„Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Artikel 4 Absatz 2 GG

Aktuelles

  • Treaty Overrides im Religionsverfassungsrecht Inwieweit der Gesetzgeber an Verträge gebunden ist, die in vorherigen Legislaturperioden geschlossen wurden, ist eine Frage, die sich im Religionsverfassungsrecht wie im internationalen Steuerrecht gleichermaßen stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Steuerrechts festgestellt, dass sog. treaty overriding ein verfassungskonformer Weg ist, um sich von völkerrechtsvertraglichen Verpflichtungen zu lösen. Der Beitrag argumentiert, dass diese Rechtsprechung auch im Religionsverfassungsrecht anzuwenden ist – und dass dies dem Staat neue religionspolitische Möglichkeiten eröffnet. 01. 02. 2024 Emanuel V. Towfigh
    Fabius Bonde
  • Die politische Herausforderung religiöser Vielfalt Die Bedeutung der beiden großen Kirchen innerhalb der Bevölkerung sinkt. Von dieser Entwicklung unberührt bleiben jedoch die individuellen Glaubens- und Weltanschauungsansichten, denn sie werden zunehmend diverser. Diese Veränderungen in Form von Säkularisierung, Pluralisierung und Individualisierung bergen auch Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daraus ergibt sich nicht zuletzt ein politischer Handlungsauftrag, der mehr Religionspolitik erforderlich macht. 23. 01. 2024 Andreas Jacobs
  • Kirchenasyl – Flüchtlingsschutz zwischen Glaube und Recht Seit über 40 Jahren stellt Kirchenasyl ein bedeutendes Schutzinstrument für geflüchtete Menschen in Deutschland dar. Eine gesetzliche Grundlage existiert dafür bislang jedoch nicht. Stattdessen beruht dieser Schutz vor Abschiebung oder Rücküberstellung auf der Einhaltung einer politischen Vereinbarung. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfte die Diskussion über die Notwendigkeit dieser humanitären Praxis sowie ihre rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung künftig wieder intensivieren. 19. 01. 2024 Sarah Meyer

Literatur

„In Artikel 4 (2) des Grundgesetzes ist die ungestörte Religionsausübung verankert. Diesen Paragraphen mit Leben zu füllen und die freie Religionsausübung zu gewährleisten, ist unerlässlich. Die jüdische Gemeinschaft blickt auf eine Geschichte, in der die Religionsausübung massiv eingeschränkt oder gar verboten war. Eine Geschichte, in der Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und ermordet wurden. Die Interessen der Religionsgemeinschaften gegenüber dem Staat zu artikulieren und ihre Rechte auszuhandeln, ist von großer Bedeutung. Das macht Religionspolitik so wichtig.“

Dr. Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland

Über Uns

Die Experteninitiative Religionspolitik ist ein politisches und akademisches Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen im Verfassungsrecht und in der Politik in Deutschland, dem entstehenden gemeinsamen europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus.