Reform der Religionspolitik

Der Regierungswechsel und der Koalitionsvertrag deuten auf gravierende Veränderungen der Religionspolitik hin. Impulse zu den Auswirkungen lesen Sie hier in der Debatte.

  • Plausibilitätsprobleme aktueller Kirchensteuer-Kritik Immer weniger Zeitgenossen haben Verständnis dafür, dass die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge durch staatliche Finanzbehörden einziehen lassen dürfen. Das Recht auf Erhebung einer „Kirchensteuer“ erscheint vielen als ein Relikt aus Tagen kirchlicher Dominanz, das in Zeiten gewachsener religiös-weltanschaulicher Vielfalt dringend auf den Prüfstand zu stellen sei. Ein entsprechender Beschluss der „Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne“ macht argumentative Probleme der Kritiker sichtbar. 11. 03. 2022 Martin Fritz
  • Forderung nach finanziellen Verbesserungen für jüdische Zugewanderte Die Verbesserung der sozialen Lage alternder Zuwanderinnen und Zuwanderer ist ein wichtiges Anliegen für die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und den Zentralrat der Juden. Hierzu werden seit vielen Jahren politische Gespräche geführt und Gesetzesinitiativen angestoßen, mit dem Ziel, die jeweiligen Bundesregierungen zu einer Verbesserung der sozialen Lage der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer zu bewegen. 03. 03. 2022 Günter Jek
  • Pfusch durch islampolitische Rabatte? Zu den Plänen der neuen Ampel-Koalition Im Deutschlandfunk erläutert Volker Beck, Mitbegründer der EIR und Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhr-Universität Bochum, die Schwachstellen der geplanten Reformen der neuen Regierung zur Islampolitik. 16. 02. 2022 Volker Beck
  • Weltanschauungspolitische Fragen der aktuellen Legislaturperiode Zum ersten Mal seit Langem hat eine neue Koalition einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der einige bemerkenswerte religions- und weltanschauungspolitische Vorhaben enthält. Als deren Ergebnis darf ein Abbau oder zumindest eine Modifizierung des bekannten Privilegienbündels der etablierten Religionsgemeinschaften vermutet werden. Ein komplementärer Aufbau eines neuen, stärker auf die Gleichbehandlung von Menschen aller religiösen Bekenntnisse und nichtreligiöser bzw. sich als humanistisch verortender Menschen ist allerdings im Vertragstext nicht angeschnitten worden. 14. 02. 2022 Michael Bauer
  • Staatsfern, aber politiknah Sechzehn Jahre wurde Deutschland von einer protestantischen Pfarrerstochter regiert. Das war gut für beide großen Kirchen und für die kleinen auch. Die kooperative Trennung von Staat und Kirche war keine formale Angelegenheit, sondern auch eine Herzenssache der politischen Eliten. Steht nun, mit dem Ende der Merkel-Ära ein Bruch im Verhältnis von Staat und Kirche, Gesellschaft und Gemeinden bevor? Nein. Denn der von Paul Nolte so genannte „politisch-kulturell-ethische Überlappungsraum“ zwischen Kirche und Politik ist weiterhin vorhanden, weil er sich nie auf eine Parteifamilie beschränkte. Aber er schrumpft. 10. 02. 2022 Ellen Ueberschär
  • Neue Koalition gegen Antisemitismus? Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht und die neue Bundesregierung bereits vereidigt. Wird die neue Koalition die Erwartungen der in Deutschland lebenden Juden erfüllen können? Wie positioniert sich die neue Regierung? Hat das Diktum von der deutschen Staatsräson, wenn es um Israels Sicherheit geht, auch in der Post-Merkel-Ära noch Gültigkeit? 22. 12. 2021 Esther Schapira