„Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Artikel 4 Absatz 2 GG

Aktuelles

„In Artikel 4 (2) des Grundgesetzes ist die ungestörte Religionsausübung verankert. Diesen Paragraphen mit Leben zu füllen und die freie Religionsausübung zu gewährleisten, ist unerlässlich. Die jüdische Gemeinschaft blickt auf eine Geschichte, in der die Religionsausübung massiv eingeschränkt oder gar verboten war. Eine Geschichte, in der Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und ermordet wurden. Die Interessen der Religionsgemeinschaften gegenüber dem Staat zu artikulieren und ihre Rechte auszuhandeln, ist von großer Bedeutung. Das macht Religionspolitik so wichtig.“

Dr. Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland

Reform der Religionspolitik

Der Regierungswechsel und der Koalitionsvertrag deuten auf gravierende Veränderungen der Religionspolitik hin. Impulse zu den Auswirkungen lesen Sie hier in der Debatte.

„Religionsfreiheit ist ein unerlässlicher Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft. Religionsfreiheit schützt dabei die Glaubensfreiheit des Einzelnen, sowie die Rolle der Religionsgemeinschaften in unserem Gemeinwesen. Dabei hat sich das deutsche Staatskirchenrecht – insbesondere die für eine umfassende Kooperation nötige offene Trennung des Staates von den Kirchen und Religionsgemeinschaften – bewährt. Es ist die Grundlage für eine herausragende Beteiligung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, z. B. im Bildungswesen, der Wohlfahrtspflege und in der Gesundheitsversorgung. Und es stellt einen geeigneten verfassungsrechtlichen Rahmen dar, um der in den letzten Jahrzehnten gewachsenen religiösen und weltanschaulichen Vielfalt in unserem Land angemessen Rechnung zu tragen. Dass dies auch geschieht, zeigt in eindrucksvoller Weise die Einrichtung eines jüdischen Militärrabbinats, aber auch die Schaffung von Lehrstühlen für islamische Theologie an staatlichen Hochschulen. Unser Gemeinwesen hat ein besonderes Interesse daran, ein gelingendes Miteinander unterschiedlicher Religionsgemeinschaften im eigenen Land wie international zu fördern. Kurzum: Religionspolitik kann und muss unsere freiheitliche Demokratie stärken.“

Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

Über Uns

Die Experteninitiative Religionspolitik ist ein politisches und akademisches Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen im Verfassungsrecht und in der Politik in Deutschland, dem entstehenden gemeinsamen europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus.