Ablösung der Staatsleistungen

  • Ablösung der Staatsleistung ohne Einfluss auf das kooperative Modell im Religionsverfassungsrecht? Auf Basis des Koalitionsvertrages finden derzeit informelle Gespräche der zuständigen Ressorts von Bund und Ländern mit Kirchenvertretern dazu statt. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine solche Beendigung der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften auf das in Deutschland funktionierende Kooperationsverhältnis zwischen diesen haben wird. 04. 12. 2022 Hans Hofmann
  • Unabhängige Moscheegemeinden – Wunschtraum oder realistische Perspektive? Professionelle islamische Gemeindearbeit bildet in Deutschland nach wie vor die Ausnahme. Für die Einstellung der an den staatlich geförderten Islaminstituten ausgebildeten Theologinnen und Theologen fehlen vielen Gemeinden die notwendigen Finanzmittel. Das könnte sich mit Hilfe der Gründung einer staatsfinanzierten, unabhängigen Moscheestiftung ändern. 25. 10. 2022 Michael Kiefer
  • Michael Germann: Der Weg zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen Laut dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien soll im Dialog mit den Ländern und den Kirchen ein Grundsätzegesetz auf Bundesebene erlassen werden, dass als fairer Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen dienen soll. Dieses Vorhaben bezieht sich auf das – bis heute unerfüllte – verfassungsrechtliche Gebot zur Ablösung der Staatsleistungen in Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV. Doch was sind Staatsleistungen überhaupt und wie können die verfassungsrechtlichen Anforderungen an deren Ablösung erfüllt werden? Eine Analyse von Professor Dr. Michael Germann. 06. 10. 2022 EIR-Redaktion
  • Rechtsschutzmöglichkeiten der Kirchen gegen ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen Das Gebot der Ablösung der Staatsleistungen in Art. 138 I WRV ist älter als das Grundgesetz und doch wurde ihm bis heute nicht nachgekommen. Seit Längerem wird über den richtigen Maßstab der Ablösung diskutiert. Wenn sich die Ampelkoalition jetzt vorgenommen hat, das durch Art. 138 I WRV vorgeschriebene Grundsätzegesetz des Bundes über die Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg zu bringen, ist es aus Sicht der Kirchen Zeit, auch die prozessuale Frage zu stellen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten ihnen gegen ein nach diesem Maßstab ggf. verfassungswidriges Grundsätzegesetz offenstehen. 13. 05. 2022 Meret Unruh