Kirchen und Staat in Deutschland

Kirchenasyl – Flüchtlingsschutz zwischen Glaube und Recht Seit über 40 Jahren stellt Kirchenasyl ein bedeutendes Schutzinstrument für geflüchtete Menschen in Deutschland dar. Eine gesetzliche Grundlage existiert dafür bislang jedoch nicht. Stattdessen beruht dieser Schutz vor Abschiebung oder Rücküberstellung auf der Einhaltung einer politischen Vereinbarung. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfte die Diskussion über die Notwendigkeit dieser humanitären Praxis sowie ihre rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung künftig wieder intensivieren. 19. 01. 2024 Sarah Meyer
Sind die fetten Jahre vorbei? Politik braucht mehr Religion als gedacht Am 14. November 2023 wurde die 6. Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung der Evangelischen Kirche veröffentlicht. Welche Auswirkungen hat der Vertrauensverlust in die beiden Volkskirchen in Deutschland auf die Religionspolitik? 30. 11. 2023 Patricia Ehret
90 Jahre Reichskonkordat (Teil 3) – Reformbedürftigkeit des Reichskonkordats oder: „Concordata semper concordanda“? In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion werden immer wieder Rufe laut, die eine Reform des bis heute nicht aufgekündigten Reichskonkordats fordern. In Anbetracht der sich seit dem Abschluss veränderten staatlichen und kirchlichen Rechtsordnungen, stellt sich die Frage nach der Gegenwartsbedeutung des Reichskonkordats und seiner Vertragsbestimmungen.  Dieser Beitrag bildet den Abschluss einer dreiteiligen Reihe. 04. 09. 2023 Ansgar Hense
Der Kirchenaustritt – ein Fall für das Arbeitsrecht und den EuGH? Eine Neujustierung des kirchlichen Selbstverständnisses ist nötig Das derzeitige Selbstverständnis der katholischen Kirche gerät zunehmend unter Druck. Aufgrund der steigenden Anzahl von Kirchenaustritten auch unter Mitarbeitenden in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft wird das Verhältnis von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und weltlichen Arbeitsrecht in jüngerer Vergangenheit vermehrt im Rahmen arbeitsrechtlicher Verfahren erörtert – häufig zu Ungunsten der Kirche. Eine Neujustierung dieses Selbstverständnisses ist daher erforderlich. 30. 08. 2023 Bruno Schrage
90 Jahre Reichskonkordat (Teil 2) – Das Konkordatsurteil als neuer Anfang? Das Reichskonkordat ist ein bis heute fortgeltender völkerrechtlicher Vertrag. Rechtsverbindlich festgestellt wurde dies durch das Bundesverfassungsgericht im März 1957 im Rahmen des sog. Konkordatsurteils. Die föderale Zuständigkeitsverteilung machte jedoch den Abschluss neuer Staatskirchenverträge in einigen Rechtsbereichen erforderlich.   Dieser Beitrag ist Bestandteil einer dreiteiligen Reihe. 25. 08. 2023 Ansgar Hense
90 Jahre Reichskonkordat (Teil 1) – Aktueller Forschungsstand Das Reichskonkordat ist häufig Forschungsgegenstand wissenschaftlicher Arbeiten und gilt daher als überdurchschnittlich erforscht. Zuletzt gab der 90. Jahrestags der Unterzeichnung für viele Historiker und Juristen wieder Anlass, sich in zahlreichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen mit dem vielschichtigen Thema zu beschäftigen.  Dieser Beitrag ist Bestandteil einer dreiteiligen Reihe. 15. 08. 2023 Ansgar Hense
Die Regelungsmaterien des Reichskonkordats und ihr historischer Kontext Das 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene Reichskonkordat prägt seither die Beziehung zwischen katholischer Kirche und Staat. Auch 90 Jahre nach dessen Unterzeichnung bleiben die vom nationalsozialistischen Regime ausgehandelten Regelungen ein kontroverses Thema. Bei dessen Erörterung darf der historische Kontext jedoch nicht außer Acht gelassen werden. 03. 08. 2023 Ansgar Hense
Religion als ordentliches Lehrfach in Berlin – Chance für eine moderne Religionspolitik? Die neue Koalition in Berlin überraschte mit der Absicht, Religion als ordentliches Lehrfach in den regulären Schulunterricht einzuführen. Im religiös und weltanschaulich vielfältigen Berlin bietet eine Verstärkung religiöser Bildung eine Grundlage für eine Religionspolitik, die religiösen und weltanschaulichen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten schafft und auf Zusammenhalt und Respekt zielt. 07. 06. 2023 Karlies Abmeier
Christlicher Religionsunterricht in Niedersachsen als Beispiel ökumenischer Bildungsverantwortung Im Frühjahr 2021 startete in Niedersachsen ein öffentlicher Beratungsprozess über die Einrichtung eines neuen Schulfachs „Christlicher Religionsunterricht“ (CRU), dessen Zwischenergebnisse im Oktober 2022 auf einem Fachsymposium in Hannover zusammengeführt wurden. Im Januar 2023 haben die beteiligten Kirchenleitungen die niedersächsische Landesregierung um die Aufnahme von offiziellen Verhandlungen zur Einführung des CRU gebeten. Was verbirgt sich hinter diesem neuen Kürzel und was ist zukünftig zu erwarten? 09. 03. 2023 Jan Woppowa
Die religiöse Neutralitätspflicht im Land Berlin nach der Rechtsprechung von BAG, BVerfG und EuGH Wie soll das Land Berlin nun sein „Neutralitätsgesetz“ ändern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt bezüglich einer Lehrerin mit Kopftuch nach einer Rechtsänderung; gegen dieses Urteil hatte Berlin sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. Dieses hat nun durch einen Nichtannahmebeschluss die BAG-Entscheidung unangetastet gelassen. Die Rechtslage zum Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst ist in den Ländern heterogen. Hinzu tritt eine anderslautende Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei Verboten von Arbeitgebern, am Arbeitsplatz ein religiös konnotiertes Kopftuch zu tragen. Dieser betont die geschützte Freiheit des Unternehmers, die Beschäftigten anzuweisen, das Kopftuch abzunehmen. 02. 03. 2023 Hans Hofmann