Kirchen und Staat in Deutschland

  • Das Kreuz in Bayern ist unantastbar – oder doch nicht? Das Kreuz gilt in Bayern als Symbol der engen Verwurzelung des Freistaats mit der christlich-abendländischen Tradition. Anlass für eine Diskussion über dessen rechtliche Bedeutung gab es seit dem 1995 entschiedenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts allerdings bis vor einigen Jahren nur selten. Anfang Juni gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun den Tenor seines Urteils über eine – erfolglose – Klage gegen den sog. Kreuzerlass bekannt. Knapp drei Monate später liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach Ansicht des Gerichts verletzt das Anbringen von Kreuzen in bayerischen Behördengebäuden das staatliche Neutralitätsgebot. Ein einklagbares Recht auf Abhängen der Kreuze bzw. auf die Aufhebung der entsprechenden Rechtsgrundlage ergebe sich daraus jedoch nicht. Die Diskussion um das Kreuz nimmt erneut Fahrt auf. 13. 10. 2022 Sarah Meyer
  • Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) Thomas Rachel MdB sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition. 07. 10. 2022 Thomas Rachel
  • Augen auf – Kirche hat Zukunft Die Beziehungen zwischen unserem Staat und den verfassten christlichen Kirchen in Deutschland sind in Europa ziemlich einzigartig. Das hat historische Gründe, ist im Grundgesetz verankert und wird in weiten Teilen als selbstverständlich gelebt. Noch. 12. 09. 2022 Thomas de Maizière
  • Das kirchliche Arbeitsrecht – Kirche will Einfluss auf die Identität der Mitarbeitenden behalten Der Entwurf zur Grundordnung für den kirchlichen Dienst bekennt sich zur Vielfalt, schließt aber alle Positionen aus, die dem christlichen Menschenbild widersprechen. Wenn ein kirchlicher Mitarbeiter Kritik äußert: Was ist berechtigte Kritik und was richtet sich gegen die tragenden Grundsätze der Katholischen Kirche? Wann ist etwas öffentlich und wann privat? Zudem betreffen die Regelungen zum Thema Kirchenaustritt sowohl Angestellte als Ehrenamtliche. Nicht ohne Grund laufen nicht nur die Träger der Caritas Sturm! 25. 08. 2022 Bruno Schrage
  • „Christlicher Religionsunterricht“ und religiöse Wahrheit Der religiös-weltanschaulich neutrale Staat trifft in Fragen religiöser Wahrheit kein eigenes Urteil, sondern überlässt dies den religiösen Individuen und Gemeinschaften. Als freiheitlicher Staat – aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse – eröffnet er Diskursräume für religiöse Fragen. 04. 08. 2022 Hendrik Munsonius
  • Das kirchliche Arbeitsrecht – (k)ein angstfreier Entwurf! Seit Anfang Mai 2022 liegen die Entwürfe der Grundordnung für den kirchlichen Dienst und die dazugehörige Erläuterung der Deutschen Bischöfe vor. Erstmalig sind in einem breiten Beteiligungsprozess die Diözesen, die katholischen Verbände, die Dienstgeber_innen- und Dienstnehmer_innenvertreter, die Caritas und die Orden gebeten, beim Verband der Diözesen Deutschland (VDD) zu diesen Entwürfen Stellung zu beziehen. Es geht um nicht weniger als das kirchliche Arbeitsrecht und somit die bindenden Vorgaben für 790.000 berufliche und ebenso viele ehrenamtliche Mitarbeitende. 30. 07. 2022 Bruno Schrage
  • Zur Entscheidung der Katholiken für eine Beteiligung am trägerpluralen Religionsunterricht in Hamburg Nach einem dreijährigen Modellversuch zur „Konfessionellen Kooperation im trägerpluralen Religionsunterricht für alle“ verkündete Erzbischof Dr. Heße in einer Pressekonferenz am 28.04.2022 seine Entscheidung für eine Beteiligung der katholischen Kirche an dem einzigartigen Format RUfa 2.0. Der ebenfalls anwesende Schulsenator Rabe bezeichnete diese Entscheidung als Erdbeben. 28. 07. 2022 Friederike Mizdalski
  • Loyalitätspflichten in politischer Diskussion und auf dem gerichtlichen Prüfstand Aktuell sind zwei Verfahren beim BAG anhängig, in denen es um den Kirchenaustritt als Kündigungsgrund geht: Zum einen eine Hebamme und zum anderen eine Beraterin in der Schwangerschaftskonfliktberatung. Mit dem BVerfG und dem EuGH kommen nun weitere Entwicklungen mit ins Spiel. Der Kirchenaustritt wird damit zum Lackmustest der Reichweite kirchlicher Loyalitätspflichten. 06. 07. 2022 Gregor Thüsing
  • Der Katholikentag ist auch politisch Traditionell ist der Katholikentag ein großes Fest des Glaubens, der Diskussion und der Kultur. Das wird auf dem 102. Katholikentag vom 25. bis 29. Mai nicht anders sein. Ein Katholikentag ist zugleich ein Moment der Reflexion. So nehmen wir auch Themen in den Fokus, die durch Corona mehr Öffentlichkeit erfahren haben: Einsamkeit als gesellschaftliches Phänomen gehört genauso dazu wie häusliche Gewalt – zwei Beispiele für Themen, die in den 1.500 Veranstaltungen aufgegriffen werden. 19. 05. 2022 Marc Frings
  • Rechtsschutzmöglichkeiten der Kirchen gegen ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen Das Gebot der Ablösung der Staatsleistungen in Art. 138 I WRV ist älter als das Grundgesetz und doch wurde ihm bis heute nicht nachgekommen. Seit Längerem wird über den richtigen Maßstab der Ablösung diskutiert. Wenn sich die Ampelkoalition jetzt vorgenommen hat, das durch Art. 138 I WRV vorgeschriebene Grundsätzegesetz des Bundes über die Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg zu bringen, ist es aus Sicht der Kirchen Zeit, auch die prozessuale Frage zu stellen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten ihnen gegen ein nach diesem Maßstab ggf. verfassungswidriges Grundsätzegesetz offenstehen. 13. 05. 2022 Meret Unruh