Religionspolitik und politische Parteien
- Baurecht und Religionspolitik Die religionspolitischen und religionsverfassungsrechtlichen Dimensionen des Baurechts sind nicht unbeträchtlich. Der Beitrag spricht vor dem Hintergrund der aktuellen BauGB-Novelle einige Aspekte an, die sowohl die Relevanz religiöser Pluralisierung als auch den diagnostizierten Wandel zu einer „postparochialen Kirche“ baurechtlich in den Blick nehmen und hinsichtlich erforderlicher Rechtsregelungen bedenken wollen, um bedarfsgerechte, ortsbezogene Entwicklungsherausforderungen jenseits der Wohnungsbauproblematik bewältigen zu können. 22. 06. 2026
- Die Union braucht die Kirchen und die Kirchen brauchen die Union – Ein kleiner Weckruf in Anbetracht wachsender Entfremdungstendenzen Es kommt immer häufiger zu öffentlich wahrnehmbaren Spannungen und bedenklichen Entfremdungstendenzen zwischen den Unionsparteien und den beiden großen Kirchen, und zwar in einem Ausmaß, das bei der Gründung der CDU im Jahre 1945 oder über weite Jahrzehnte der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der breiten gemeinsamen christlichen Wertebasis noch völlig undenkbar gewesen wäre. Diese Entfremdungstendenzen sollten sehr ernst genommen und keineswegs marginalisiert werden, und zwar auf beiden Seiten, kirchlich wie parteipolitisch. 09. 02. 2026
- Politik und Religion: Kooperation statt Kulturkampf – Kommunikation statt Polarisierung In den USA regiert inzwischen eine Regierung, geführt von der Republican Party, die unter enormem Einfluss einer neuen christlichen Koalition steht. Die Democratic Party setzte demgegenüber eher auf stärkere Säkularisierung und eine laizistische Politik. Resultate sind u. a. eine religionspolitische Polarisierung der Parteien und eine konfrontative Spaltung der Gesellschaft. Will man in Deutschland Ähnliches vermeiden, so sollte eine intensivere Zusammenarbeit „bürgerlicher Parteien“ mit den Religionsgemeinschaften das Ziel sein. In Zeiten, die sich gewendet haben, bedarf es beim Thema „Politik und Religion“ eines neuen Denkens. 30. 10. 2025
- Religion im Koalitionsvertrag: Religionsfreiheit und jüdisches Leben im Fokus Entsprechend dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag wird sich auch die künftige Bundesregierung den Herausforderungen der Religionspolitik annehmen. Ein Überblick über die religionspolitischen Positionen in der neuen Legislaturperiode. 28. 04. 2025
- Politik mit einem Hauch von Glauben. Religionspolitik in der 21. Legislaturperiode Knapp zwei Wochen nach der Wahl wurde das Sondierungspapier von Union und SPD, der mutmaßlichen Koalition in dieser Legislaturperiode, veröffentlicht. Aussagen zu religionspolitischen Themen enthielt es keine. Dennoch lassen die Wahlprogramme der mutmaßlichen Koalitionspartner erahnen, welche religionspolitische Ausrichtung nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu erwarten ist. Eigene Akzente in der Religionspolitik des Bundes durch die weiteren demokratischen Parteien sind jedoch ebenso denkbar. 25. 03. 2025
- Migration und Gerechtigkeit – und Barmherzigkeit? Wie verhält sich christliche Ethik zur Migrationspolitik? Was ist das Christentum über reine Moral hinaus? Wie kann der Staat eine realistische, aber menschenwürdige Asylpolitik organisieren? Auf diese Fragen antwortet ein Plädoyer für eine Debatte, die zwischen Idealisierung und Pragmatismus vermitteln und sich den Herausforderungen von Recht, Ordnung und christlicher Verantwortung gleichermaßen stellen sollte. 11. 03. 2025
- Religion als ordentliches Lehrfach in Berlin – Chance für eine moderne Religionspolitik? Die neue Koalition in Berlin überraschte mit der Absicht, Religion als ordentliches Lehrfach in den regulären Schulunterricht einzuführen. Im religiös und weltanschaulich vielfältigen Berlin bietet eine Verstärkung religiöser Bildung eine Grundlage für eine Religionspolitik, die religiösen und weltanschaulichen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten schafft und auf Zusammenhalt und Respekt zielt. 07. 06. 2023
- Rituelles Schlachten in Europa und die Wahrung der Religionsfreiheit Ende Januar hat die AfD-Bundestagsfraktion im Parlament einen Antrag auf Verbot des religiösen Schächtens gestellt. Der Antisemitismusbeauftragte, Felix Klein, kritisiert diesen Gesetzesantrag, da er nicht nur ein „fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben“ sei, sondern auch Muslime in Deutschland diskriminiere. Immer wieder versucht die Partei per Gesetz ein Verbot durchzubringen und legt sich den Tierschutz zurecht, wie sie ihn braucht. Ihre früheren Anträge in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden abgelehnt. In der EU gibt es unterschiedliche Gesetze zum rituellen Schächten. In Deutschland darf dies nur mit Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden. Verbreiteter ist das Schächten mit vorheriger Betäubung. Halal- und Koscher-Produkte sind Teil eines boomenden Weltmarkts und nicht nur bei religiösen Menschen beliebt. 23. 02. 2023
- Das kann nicht das letzte Wort sein – Härtefonds für jüdische Zuwanderer sozial- und geschichtspolitisch völlig unzureichend Mit Kabinettsbeschluss vom Freitag, den 18. November 2022, hat die Bundesregierung auf die Freigabe des Haushaltsausschusses für 500 Millionen Euro zur Abmilderung für Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen der Bereinigungssitzung reagiert. In der Haushaltsdebatte stieß das Konzept aus dem Bundessozialministerium bei Union wie Linken gleichermaßen auf Kritik: Von der einstmals in den Bundeshaushalt eingestellten Milliarde bleibt nur die Hälfte übrig; von dem jahrelang in Aussicht gestellten Pro-Kopf-Betrag von mindestens 10.000 Euro gerade mal ein Viertel. 28. 11. 2022
- Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition. 07. 10. 2022
- Schwarz-Grüne Religionspolitik für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Einige Wochen nach den Landtagswahlen gaben CDU und GRÜNE den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bekannt. Die neuen Koalitionsverträge haben es in sich – auch in religionspolitischer Hinsicht. 04. 07. 2022
- Von Konstantin bis Kohl – Jüdische Altersarmut, Identitäts- und Rechtsfragen sowie 1700 Jahre jüdische Geschichte in Deutschland Was haben Helmut Kohl und Bolesław VI. der Fromme von Großpolen-Kalisch mit der Altersarmut in den jüdischen Gemeinden zu tun? Dieser Frage geht eine internationale Fachtagung zur Geschichte des aschkenasischen Judentums Ende Mai in Berlin nach. 23. 05. 2022
- Forderung nach finanziellen Verbesserungen für jüdische Zugewanderte Die Verbesserung der sozialen Lage alternder Zuwanderinnen und Zuwanderer ist ein wichtiges Anliegen für die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und den Zentralrat der Juden. Hierzu werden seit vielen Jahren politische Gespräche geführt und Gesetzesinitiativen angestoßen, mit dem Ziel, die jeweiligen Bundesregierungen zu einer Verbesserung der sozialen Lage der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer zu bewegen. 03. 03. 2022
- Weltanschauungspolitische Fragen der aktuellen Legislaturperiode Zum ersten Mal seit Langem hat eine neue Koalition einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der einige bemerkenswerte religions- und weltanschauungspolitische Vorhaben enthält. Als deren Ergebnis darf ein Abbau oder zumindest eine Modifizierung des bekannten Privilegienbündels der etablierten Religionsgemeinschaften vermutet werden. Ein komplementärer Aufbau eines neuen, stärker auf die Gleichbehandlung von Menschen aller religiösen Bekenntnisse und nichtreligiöser bzw. sich als humanistisch verortender Menschen ist allerdings im Vertragstext nicht angeschnitten worden. 14. 02. 2022
- Neue Koalition gegen Antisemitismus? Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht und die neue Bundesregierung bereits vereidigt. Wird die neue Koalition die Erwartungen der in Deutschland lebenden Juden erfüllen können? Wie positioniert sich die neue Regierung? Hat das Diktum von der deutschen Staatsräson, wenn es um Israels Sicherheit geht, auch in der Post-Merkel-Ära noch Gültigkeit? 22. 12. 2021