Religionspolitik und politische Parteien

  • Religion als ordentliches Lehrfach in Berlin – Chance für eine moderne Religionspolitik? Die neue Koalition in Berlin überraschte mit der Absicht, Religion als ordentliches Lehrfach in den regulären Schulunterricht einzuführen. Im religiös und weltanschaulich vielfältigen Berlin bietet eine Verstärkung religiöser Bildung eine Grundlage für eine Religionspolitik, die religiösen und weltanschaulichen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten schafft und auf Zusammenhalt und Respekt zielt. 07. 06. 2023 Karlies Abmeier
  • Rituelles Schlachten in Europa und die Wahrung der Religionsfreiheit Ende Januar hat die AfD-Bundestagsfraktion im Parlament einen Antrag auf Verbot des religiösen Schächtens gestellt. Der Antisemitismusbeauftragte, Felix Klein, kritisiert diesen Gesetzesantrag, da er nicht nur ein „fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben“ sei, sondern auch Muslime in Deutschland diskriminiere. Immer wieder versucht die Partei per Gesetz ein Verbot durchzubringen und legt sich den Tierschutz zurecht, wie sie ihn braucht. Ihre früheren Anträge in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden abgelehnt. In der EU gibt es unterschiedliche Gesetze zum rituellen Schächten. In Deutschland darf dies nur mit Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden. Verbreiteter ist das Schächten mit vorheriger Betäubung. Halal- und Koscher-Produkte sind Teil eines boomenden Weltmarkts und nicht nur bei religiösen Menschen beliebt. 23. 02. 2023 Saskia Gamradt
  • Das kann nicht das letzte Wort sein – Härtefonds für jüdische Zuwanderer sozial- und geschichtspolitisch völlig unzureichend Mit Kabinettsbeschluss vom Freitag, den 18. November 2022, hat die Bundesregierung auf die Freigabe des Haushaltsausschusses für 500 Millionen Euro zur Abmilderung für Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen der Bereinigungssitzung reagiert. In der Haushaltsdebatte stieß das Konzept aus dem Bundessozialministerium bei Union wie Linken gleichermaßen auf Kritik: Von der einstmals in den Bundeshaushalt eingestellten Milliarde bleibt nur die Hälfte übrig; von dem jahrelang in Aussicht gestellten Pro-Kopf-Betrag von mindestens 10.000 Euro gerade mal ein Viertel. 28. 11. 2022 Volker Beck
  • Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition. 07. 10. 2022 Thomas Rachel
  • Schwarz-Grüne Religionspolitik für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Einige Wochen nach den Landtagswahlen gaben CDU und GRÜNE den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bekannt. Die neuen Koalitionsverträge haben es in sich – auch in religionspolitischer Hinsicht. 04. 07. 2022 Sarah Meyer
  • Von Konstantin bis Kohl – Jüdische Altersarmut, Identitäts- und Rechtsfragen sowie 1700 Jahre jüdische Geschichte in Deutschland Was haben Helmut Kohl und Bolesław VI. der Fromme von Großpolen-Kalisch mit der Altersarmut in den jüdischen Gemeinden zu tun? Dieser Frage geht eine internationale Fachtagung zur Geschichte des aschkenasischen Judentums Ende Mai in Berlin nach. 23. 05. 2022 Volker Beck
  • Forderung nach finanziellen Verbesserungen für jüdische Zugewanderte Die Verbesserung der sozialen Lage alternder Zuwanderinnen und Zuwanderer ist ein wichtiges Anliegen für die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und den Zentralrat der Juden. Hierzu werden seit vielen Jahren politische Gespräche geführt und Gesetzesinitiativen angestoßen, mit dem Ziel, die jeweiligen Bundesregierungen zu einer Verbesserung der sozialen Lage der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer zu bewegen. 03. 03. 2022 Günter Jek
  • Pfusch durch islampolitische Rabatte? Zu den Plänen der neuen Ampel-Koalition Im Deutschlandfunk erläutert Volker Beck, Mitbegründer der EIR und Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhr-Universität Bochum, die Schwachstellen der geplanten Reformen der neuen Regierung zur Islampolitik. 16. 02. 2022 Volker Beck
  • Weltanschauungspolitische Fragen der aktuellen Legislaturperiode Zum ersten Mal seit Langem hat eine neue Koalition einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der einige bemerkenswerte religions- und weltanschauungspolitische Vorhaben enthält. Als deren Ergebnis darf ein Abbau oder zumindest eine Modifizierung des bekannten Privilegienbündels der etablierten Religionsgemeinschaften vermutet werden. Ein komplementärer Aufbau eines neuen, stärker auf die Gleichbehandlung von Menschen aller religiösen Bekenntnisse und nichtreligiöser bzw. sich als humanistisch verortender Menschen ist allerdings im Vertragstext nicht angeschnitten worden. 14. 02. 2022 Michael Bauer
  • Neue Koalition gegen Antisemitismus? Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht und die neue Bundesregierung bereits vereidigt. Wird die neue Koalition die Erwartungen der in Deutschland lebenden Juden erfüllen können? Wie positioniert sich die neue Regierung? Hat das Diktum von der deutschen Staatsräson, wenn es um Israels Sicherheit geht, auch in der Post-Merkel-Ära noch Gültigkeit? 22. 12. 2021 Esther Schapira