Religionspolitik und politische Parteien

  • Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) Thomas Rachel MdB sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition. 07. 10. 2022 Thomas Rachel
  • Schwarz-Grüne Religionspolitik für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Einige Wochen nach den Landtagswahlen gaben CDU und GRÜNE den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bekannt. Die neuen Koalitionsverträge haben es in sich – auch in religionspolitischer Hinsicht. 04. 07. 2022 Sarah Meyer
  • Von Konstantin bis Kohl – Jüdische Altersarmut, Identitäts- und Rechtsfragen sowie 1700 Jahre jüdische Geschichte in Deutschland Was haben Helmut Kohl und Bolesław VI. der Fromme von Großpolen-Kalisch mit der Altersarmut in den jüdischen Gemeinden zu tun? Dieser Frage geht eine internationale Fachtagung zur Geschichte des aschkenasischen Judentums Ende Mai in Berlin nach. 23. 05. 2022 Volker Beck
  • Forderung nach finanziellen Verbesserungen für jüdische Zugewanderte Die Verbesserung der sozialen Lage alternder Zuwanderinnen und Zuwanderer ist ein wichtiges Anliegen für die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und den Zentralrat der Juden. Hierzu werden seit vielen Jahren politische Gespräche geführt und Gesetzesinitiativen angestoßen, mit dem Ziel, die jeweiligen Bundesregierungen zu einer Verbesserung der sozialen Lage der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer zu bewegen. 03. 03. 2022 Günter Jek
  • Pfusch durch islampolitische Rabatte? Zu den Plänen der neuen Ampel-Koalition Im Deutschlandfunk erläutert Volker Beck, Mitbegründer der EIR und Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhr-Universität Bochum, die Schwachstellen der geplanten Reformen der neuen Regierung zur Islampolitik. 16. 02. 2022 Volker Beck
  • Weltanschauungspolitische Fragen der aktuellen Legislaturperiode Zum ersten Mal seit Langem hat eine neue Koalition einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der einige bemerkenswerte religions- und weltanschauungspolitische Vorhaben enthält. Als deren Ergebnis darf ein Abbau oder zumindest eine Modifizierung des bekannten Privilegienbündels der etablierten Religionsgemeinschaften vermutet werden. Ein komplementärer Aufbau eines neuen, stärker auf die Gleichbehandlung von Menschen aller religiösen Bekenntnisse und nichtreligiöser bzw. sich als humanistisch verortender Menschen ist allerdings im Vertragstext nicht angeschnitten worden. 14. 02. 2022 Michael Bauer
  • Neue Koalition gegen Antisemitismus? Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht und die neue Bundesregierung bereits vereidigt. Wird die neue Koalition die Erwartungen der in Deutschland lebenden Juden erfüllen können? Wie positioniert sich die neue Regierung? Hat das Diktum von der deutschen Staatsräson, wenn es um Israels Sicherheit geht, auch in der Post-Merkel-Ära noch Gültigkeit? 22. 12. 2021 Esther Schapira