Rituelles Schlachten in Europa und die Wahrung der Religionsfreiheit

Verfassungsrecht, Religionsfreiheit und Tierschutz in Europa

Das traditionell jüdische Schächten (sog. Schechita) soll in Rumänien wieder ohne Ausnahmegenehmigung gesetzlich erlaubt werden. Dafür setze sich eine Gesetzesinitiative zum Schutz der Schechita ein, die von der Föderation jüdischer Gemeinden in Rumänien und dem rumänischen Parlamentspräsidenten Marcel Ciolacu getragen werde, wie die Europäische Rabbinerkonferenz mitteilte. Am Rande ihrer Tagung im November 2022 wurde die Absichtserklärung unterschrieben.^[1] Sie könnte zu einem neuen Präzedenzfall in Europa führen.

Was versteht man unter rituellem Schlachten?

Die jüdische und muslimische Tradition sieht das Schlachten von Tieren ohne Betäubung (Schächten oder Schechita) vor. Dabei handelt es sich um eine altorientalische Schlachtform, bei der Tiere mittels eines Halsschnitts und darauffolgender Entblutung getötet werden. Mit dem Schächten werden die religiösen Speisevorschriften im Judentum (Kaschrut)^[2] und Islam umgesetzt; das Fleisch ist dadurch koscher bzw. halal.^[3] Mittlerweile gibt es verschiedene Abstufungen von halal und koscherem Fleisch, da die abrahamitischen Regelungen unterschiedlich ausgelegt werden.

Wie sind die rechtlichen Regelungen in der EU?

Schon 1974 wurde auf europäischer Ebene eine Richtlinie^[4] erlassen, die regelt, dass Tiere vor dem Schlachten betäubt werden müssen. 2009 wurde die EU-Schlachtverordnung^[5] erlassen, die grundsätzlich ebenfalls an der Ausnahme der Betäubungspflicht aus religiösen Gründen festhielt, aber den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum überließ.^[6]

Mit dem jüngsten in diesem Zusammenhang ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dezember 2020^[7] wurde das Verhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz weiter präzisiert. Es wurde zwar kein grundsätzliches Schächtverbot für die gesamte EU ausgesprochen, aber klargestellt, dass Restriktionen, insbesondere durch das Erfordernis einer vorherigen Betäubung, durch die Mitgliedstaaten in diesem Bereich jedoch grundsätzlich zulässig sind. Das Urteil schränkt die jüdischen und muslimischen Religionsanhänger in der Ausführung ihrer Tradition (Schächten ohne Betäubung) ein.

Der Fall in Belgien

Nach dem EuGH-Urteil wurde das traditionelle rituelle Schlachten in weiten Teilen Belgiens verboten. Nur in der Region Brüssel-Hauptstadt ist es weiterhin uneingeschränkt ohne Betäubung erlaubt. Ein Antrag im Brüsseler Regionalparlament im Juni 2022, der auf das Verbot des Schächtens ohne Betäubung in der Hauptstadt gerichtet war, blieb erfolglos.^[8]

Schächten in Deutschland

In Deutschland ist das betäubungslose Schlachten eines warmblütigen Tieres gemäß § 4a Abs. 1 TierSchG^[9] grundsätzlich verboten. Eine Ausnahmeregelung hiervon kann Religionsgemeinschaften für das Schächten gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erteilt werden.^[10] Der Antrag wird bei der jeweiligen Landesveterinärbehörde gestellt. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.^[11] Wer ohne Genehmigung schächtet, macht sich strafbar und ihn erwartet eine Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro.

In der Praxis werden sehr wenige Ausnahmeregelungen, vorwiegend von muslimischen Gemeinden, beim örtlichen Veterinäramt beantragt. Im Jahr 2022 sei nur im Bundesland Hessen ein Antrag für die Schlachtung von 100 Schafen gestellt worden.^[12] Rituell geschächtetes Fleisch wird überwiegend aus dem Ausland importiert.

Tierschutz und religiöses Schlachten in Frankreich

Das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung in Frankreich unterliegt einer Genehmigung durch die jeweilige Präfektur. Dies wurde in einem Dekret 2011 festgehalten. Die Genehmigung wird nur Schlachthöfen erteilt, die bestimmte Auflagen erfüllen.^[13]

Aufgrund von Tierschutzverstößen gab es in Frankreich immer wieder konkrete Bemühungen, eine Pflicht zur Videoüberwachung in Schlachthöfen zu schaffen.^[14] Bisher sind sie für Schlachtbetriebe nicht gesetzlich verpflichtend.^[15] Aufgrund eines Tierschutzskandals wurde 2017 die nationale Ethikkommission für Schlachthöfe (le Comité national d’éthique des abattoirs) eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Politik und Verwaltung in Fragen des Tierschutzes in Schlachthöfen zu beraten.^[16]

Halal, Koscher und Zertifizierung

In den europäischen Ländern gibt es unterschiedliche gesetzliche Regelungen darüber, ob es vor der Schlachtung oder nach dem Schnitt eine Betäubung des Tieres geben muss.^[17] Tierschutzverbände fordern eine Betäubung vor dem Schächten, um das Leidensrisiko des Tieres niedrig zu halten.^[18] Hierzulande finden Halal-Schlachtungen fast ausschließlich mit Vorab-Betäubung statt. Diese Schlachtform wird von vielen Muslimen anerkannt. Ein deutsches Geflügelunternehmen, das zur PHP-Gruppe und zu den vier größten Geflügelschlacht-Konzernen Deutschlands gehört, schlachtet Halal.^[19] Deren Geflügelfleisch erhält eine Halal-Zertifizierung durch die HCG (Halal Certification Germany).

In der EU gelten keine einheitlichen Standards für das Halal-Siegel. Das Fleisch geschächteter Tiere muss nicht entsprechend gekennzeichnet werden.^[20] Aber immer mehr Produzenten setzen auf eine Qualitätszertifizierung. Für Muslime und Juden spielen artgerechte Aufzucht, Tiertransport, Fair Trade und regionale Produktion eine immer größer werdende Rolle und nehmen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung ein.

Halal und koscheres Fleisch liegen im Trend

Halal und koschere zertifizierte Lebensmittel haben Potenzial und sind Teil eines boomenden Markts: Das Marktvolumen von Halal-Lebensmitteln betrug weltweit im Jahr 2021 1,2 Milliarden US-Dollar und wird bis 2025 laut einer Prognose auf 1,67 Milliarden US-Dollar steigen. Dabei macht der Lebensmittelsektor bisher den größten Anteil von Halal-Produkten und -Dienstleistungen aus.^[21]

Immer mehr Lebensmittel im Supermarkt haben ein Koscher-Siegel. Die Nachfrage steigt und die Zertifizierung von koscheren Lebensmitteln eröffnet Unternehmen einen neuen Markt, der in den vergangenen Jahren um mehr als 15 Prozent gewachsen ist.^[22] Aber Koscher- und Halal-Lebensmittel sind nicht nur für Gläubige erstrebenswert, sondern werden auch von Konfessionslosen konsumiert. Insbesondere Vegetarier oder Gesundheitsbewusste schätzen koschere Lebensmittel, da sie frei von tierischen Allergenen wie z. B. Schalentieren sind. Diese Produkte werden als reiner und gesünder wahrgenommen.^[23]

Sollte die Gesetzesinitiative in Rumänien zum uneingeschränkten Schächten Erfolg haben, würde Rumänien eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union einnehmen. Dies könnte ein Beispiel für andere Mitgliedstaaten werden, ihre Ausnahmeregelungen zu überdenken oder zu lockern. Für die Religionsfreiheit wäre dies ein deutliches Signal.