Religionspolitik und politische Parteien Tag

Die neue Koalition in Berlin überraschte mit der Absicht, Religion als ordentliches Lehrfach in den regulären Schulunterricht einzuführen. Im religiös und weltanschaulich vielfältigen Berlin bietet eine Verstärkung religiöser Bildung eine Grundlage für eine Religionspolitik, die religiösen und weltanschaulichen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten schafft und auf Zusammenhalt und...

Ende Januar hat die AfD-Bundestagsfraktion im Parlament einen Antrag auf Verbot des religiösen Schächtens gestellt. Der Antisemitismusbeauftragte, Felix Klein, kritisiert diesen Gesetzesantrag, da er nicht nur ein „fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben“ sei, sondern auch Muslime in Deutschland diskriminiere. Immer wieder versucht die Partei...

Mit Kabinettsbeschluss vom Freitag, den 18. November 2022, hat die Bundesregierung auf die Freigabe des Haushaltsausschusses für 500 Millionen Euro zur Abmilderung für Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen der Bereinigungssitzung reagiert. In der Haushaltsdebatte stieß das Konzept aus dem...

Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition....

Die Verbesserung der sozialen Lage alternder Zuwanderinnen und Zuwanderer ist ein wichtiges Anliegen für die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und den Zentralrat der Juden. Hierzu werden seit vielen Jahren politische Gespräche geführt und Gesetzesinitiativen angestoßen, mit dem Ziel, die jeweiligen Bundesregierungen zu einer Verbesserung...

Zum ersten Mal seit Langem hat eine neue Koalition einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der einige bemerkenswerte religions- und weltanschauungspolitische Vorhaben enthält. Als deren Ergebnis darf ein Abbau oder zumindest eine Modifizierung des bekannten Privilegienbündels der etablierten Religionsgemeinschaften vermutet werden. Ein komplementärer Aufbau eines neuen, stärker auf...

Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht und die neue Bundesregierung bereits vereidigt. Wird die neue Koalition die Erwartungen der in Deutschland lebenden Juden erfüllen können? Wie positioniert sich die neue Regierung? Hat das Diktum von der deutschen Staatsräson, wenn es um Israels Sicherheit geht, auch in der...