Die religionspolitischen und religionsverfassungsrechtlichen Dimensionen des Baurechts sind nicht unbeträchtlich. Der Beitrag spricht vor dem Hintergrund der aktuellen BauGB-Novelle einige Aspekte an, die sowohl die Relevanz religiöser Pluralisierung als auch den diagnostizierten Wandel zu einer „postparochialen Kirche“ baurechtlich in den Blick nehmen und hinsichtlich erforderlicher...
Es kommt immer häufiger zu öffentlich wahrnehmbaren Spannungen und bedenklichen Entfremdungstendenzen zwischen den Unionsparteien und den beiden großen Kirchen, und zwar in einem Ausmaß, das bei der Gründung der CDU im Jahre 1945 oder über weite Jahrzehnte der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der breiten...
In den USA regiert inzwischen eine Regierung, geführt von der Republican Party, die unter enormem Einfluss einer neuen christlichen Koalition steht. Die Democratic Party setzte demgegenüber eher auf stärkere Säkularisierung und eine laizistische Politik. Resultate sind u. a. eine religionspolitische Polarisierung der Parteien und eine...
Entsprechend dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag wird sich auch die künftige Bundesregierung den Herausforderungen der Religionspolitik annehmen. Ein Überblick über die religionspolitischen Positionen in der neuen Legislaturperiode....
Knapp zwei Wochen nach der Wahl wurde das Sondierungspapier von Union und SPD, der mutmaßlichen Koalition in dieser Legislaturperiode, veröffentlicht. Aussagen zu religionspolitischen Themen enthielt es keine. Dennoch lassen die Wahlprogramme der mutmaßlichen Koalitionspartner erahnen, welche religionspolitische Ausrichtung nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu erwarten...
Wie verhält sich christliche Ethik zur Migrationspolitik? Was ist das Christentum über reine Moral hinaus? Wie kann der Staat eine realistische, aber menschenwürdige Asylpolitik organisieren? Auf diese Fragen antwortet ein Plädoyer für eine Debatte, die zwischen Idealisierung und Pragmatismus vermitteln und sich den Herausforderungen von...
Die neue Koalition in Berlin überraschte mit der Absicht, Religion als ordentliches Lehrfach in den regulären Schulunterricht einzuführen. Im religiös und weltanschaulich vielfältigen Berlin bietet eine Verstärkung religiöser Bildung eine Grundlage für eine Religionspolitik, die religiösen und weltanschaulichen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten schafft und auf Zusammenhalt und...
Ende Januar hat die AfD-Bundestagsfraktion im Parlament einen Antrag auf Verbot des religiösen Schächtens gestellt. Der Antisemitismusbeauftragte, Felix Klein, kritisiert diesen Gesetzesantrag, da er nicht nur ein „fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben“ sei, sondern auch Muslime in Deutschland diskriminiere. Immer wieder versucht die Partei...
Mit Kabinettsbeschluss vom Freitag, den 18. November 2022, hat die Bundesregierung auf die Freigabe des Haushaltsausschusses für 500 Millionen Euro zur Abmilderung für Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen der Bereinigungssitzung reagiert. In der Haushaltsdebatte stieß das Konzept aus dem...
Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition....