Grundsatzfragen der Religionspolitik

  • Das Kreuz in Bayern ist unantastbar – oder doch nicht? Das Kreuz gilt in Bayern als Symbol der engen Verwurzelung des Freistaats mit der christlich-abendländischen Tradition. Anlass für eine Diskussion über dessen rechtliche Bedeutung gab es seit dem 1995 entschiedenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts allerdings bis vor einigen Jahren nur selten. Anfang Juni gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun den Tenor seines Urteils über eine – erfolglose – Klage gegen den sog. Kreuzerlass bekannt. Knapp drei Monate später liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach Ansicht des Gerichts verletzt das Anbringen von Kreuzen in bayerischen Behördengebäuden das staatliche Neutralitätsgebot. Ein einklagbares Recht auf Abhängen der Kreuze bzw. auf die Aufhebung der entsprechenden Rechtsgrundlage ergebe sich daraus jedoch nicht. Die Diskussion um das Kreuz nimmt erneut Fahrt auf. 13. 10. 2022 Sarah Meyer
  • Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) Thomas Rachel MdB sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition. 07. 10. 2022 Thomas Rachel
  • Der Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden Vor zehn Jahren unterzeichneten die Freie und Hansestadt Hamburg und die drei muslimischen Verbände, der DITIB-Landesverband Hamburg (DITIB), SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) einen Vertrag „mit dem Ziel, die Beziehungen (…) partnerschaftlich weiterzuentwickeln“. 14. 09. 2022 Murat Kayman
  • Augen auf – Kirche hat Zukunft Die Beziehungen zwischen unserem Staat und den verfassten christlichen Kirchen in Deutschland sind in Europa ziemlich einzigartig. Das hat historische Gründe, ist im Grundgesetz verankert und wird in weiten Teilen als selbstverständlich gelebt. Noch. 12. 09. 2022 Thomas de Maizière
  • Rechtsschutzmöglichkeiten der Kirchen gegen ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen Das Gebot der Ablösung der Staatsleistungen in Art. 138 I WRV ist älter als das Grundgesetz und doch wurde ihm bis heute nicht nachgekommen. Seit Längerem wird über den richtigen Maßstab der Ablösung diskutiert. Wenn sich die Ampelkoalition jetzt vorgenommen hat, das durch Art. 138 I WRV vorgeschriebene Grundsätzegesetz des Bundes über die Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg zu bringen, ist es aus Sicht der Kirchen Zeit, auch die prozessuale Frage zu stellen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten ihnen gegen ein nach diesem Maßstab ggf. verfassungswidriges Grundsätzegesetz offenstehen. 13. 05. 2022 Meret Unruh
  • Die nächste Runde im Streit um das Kirchenasyl Das Bayerische Oberste Landesgericht in Bamberg hat erstmals ein wegweisendes Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Kirchenasyl gefällt. Das Urteil verdeutlicht bei der Frage um das Kirchenasyl die Verlagerung von der politischen auf die juristische Ebene. Die Streitfrage ist weiterhin nicht abschließend geklärt. 28. 04. 2022 Simon Bohm
  • Kirchenaustritt – Jetzt auch online? Mit den aktuell hohen Kirchenaustrittszahlen stoßen Behörden vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Abhilfe möchten nun Berlin und Hamburg schaffen: Hier soll ein Kirchenaustritt künftig auch online ermöglicht werden. Auch auf Bundesebene gibt es bereits erste Modernisierungsbestrebungen. Durch die Erfüllung der 2017 durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) auferlegten Verpflichtungen soll Bürgerinnen und Bürgern ein flächendeckender Onlinezugang zu bestimmten Verwaltungsleistungen mittels elektronischer Verwaltungsportale gewährt werden. Ein digitaler Kirchenauftritt hätte jedoch weitreichende Konsequenzen. 31. 03. 2022 Sarah Meyer
  • Plausibilitätsprobleme aktueller Kirchensteuer-Kritik Immer weniger Zeitgenossen haben Verständnis dafür, dass die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge durch staatliche Finanzbehörden einziehen lassen dürfen. Das Recht auf Erhebung einer „Kirchensteuer“ erscheint vielen als ein Relikt aus Tagen kirchlicher Dominanz, das in Zeiten gewachsener religiös-weltanschaulicher Vielfalt dringend auf den Prüfstand zu stellen sei. Ein entsprechender Beschluss der „Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne“ macht argumentative Probleme der Kritiker sichtbar. 11. 03. 2022 Martin Fritz
  • Das „I“ und das „C“ in der Politik Seit langem wird über das Verhältnis von Islam und Politik diskutiert und gestritten. Immer wieder taucht in diesen Diskussionen eine Fußnote auf, die oft weder erläutert, belegt oder vertieft wird. Gemeint ist die Andeutung oder Zurückweisung von Parallelen zwischen einem - wie auch immer definierten – „Politischen Islam“ und dem „Politischen Christentum“ bzw. der Christlichen Demokratie. 18. 02. 2022 Andreas Jacobs
    Michael Borchard
  • Pfusch durch islampolitische Rabatte? Zu den Plänen der neuen Ampel-Koalition Im Deutschlandfunk erläutert Volker Beck, Mitbegründer der EIR und Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhr-Universität Bochum, die Schwachstellen der geplanten Reformen der neuen Regierung zur Islampolitik. 16. 02. 2022 Volker Beck