Grundsatzfragen der Religionspolitik

Rituelles Schlachten in Europa und die Wahrung der Religionsfreiheit Ende Januar hat die AfD-Bundestagsfraktion im Parlament einen Antrag auf Verbot des religiösen Schächtens gestellt. Der Antisemitismusbeauftragte, Felix Klein, kritisiert diesen Gesetzesantrag, da er nicht nur ein „fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben“ sei, sondern auch Muslime in Deutschland diskriminiere. Immer wieder versucht die Partei per Gesetz ein Verbot durchzubringen und legt sich den Tierschutz zurecht, wie sie ihn braucht. Ihre früheren Anträge in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden abgelehnt. In der EU gibt es unterschiedliche Gesetze zum rituellen Schächten. In Deutschland darf dies nur mit Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden. Verbreiteter ist das Schächten mit vorheriger Betäubung. Halal- und Koscher-Produkte sind Teil eines boomenden Weltmarkts und nicht nur bei religiösen Menschen beliebt. 23. 02. 2023 Saskia Gamradt
Vor der Deutschen Islamkonferenz: Schwamm drüber! Der deutschen Islampolitik fehlt es an Geradlinigkeit Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist eigentlich eine gute Sache. Sie war 2005 eine geniale Erfindung von Innenminister Schäuble; ein Schritt zum Dialog zwischen Staat und muslimischer Minderheit, nachdem nach 9/11 das Reden über den Islam vor allem unter dem Sicherheitsparadigma stattfand, auch unter Rot-Grün. Die Konferenz könnte ein Ort sein, an dem die Gleichberechtigung der Muslimas und Muslime durchbuchstabiert und über die Integration und Gleichberechtigung muslimischer Gemeinschaften im Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechts diskursiv verhandelt wird. Dabei geht es um das „Wie“ und nicht um das „Ob“. 05. 12. 2022 Volker Beck
Ablösung der Staatsleistung ohne Einfluss auf das kooperative Modell im Religionsverfassungsrecht? Auf Basis des Koalitionsvertrages finden derzeit informelle Gespräche der zuständigen Ressorts von Bund und Ländern mit Kirchenvertretern dazu statt. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine solche Beendigung der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften auf das in Deutschland funktionierende Kooperationsverhältnis zwischen diesen haben wird. 04. 12. 2022 Hans Hofmann
Das Kreuz in Bayern ist unantastbar – oder doch nicht? Das Kreuz gilt in Bayern als Symbol der engen Verwurzelung des Freistaats mit der christlich-abendländischen Tradition. Anlass für eine Diskussion über dessen rechtliche Bedeutung gab es seit dem 1995 entschiedenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts allerdings bis vor einigen Jahren nur selten. Anfang Juni gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun den Tenor seines Urteils über eine – erfolglose – Klage gegen den sog. Kreuzerlass bekannt. Knapp drei Monate später liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach Ansicht des Gerichts verletzt das Anbringen von Kreuzen in bayerischen Behördengebäuden das staatliche Neutralitätsgebot. Ein einklagbares Recht auf Abhängen der Kreuze bzw. auf die Aufhebung der entsprechenden Rechtsgrundlage ergebe sich daraus jedoch nicht. Die Diskussion um das Kreuz nimmt erneut Fahrt auf. 13. 10. 2022 Sarah Meyer
Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition. 07. 10. 2022 Thomas Rachel
Der Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden Vor zehn Jahren unterzeichneten die Freie und Hansestadt Hamburg und die drei muslimischen Verbände, der DITIB-Landesverband Hamburg (DITIB), SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) einen Vertrag „mit dem Ziel, die Beziehungen (…) partnerschaftlich weiterzuentwickeln“. 14. 09. 2022 Murat Kayman
Augen auf – Kirche hat Zukunft Die Beziehungen zwischen unserem Staat und den verfassten christlichen Kirchen in Deutschland sind in Europa ziemlich einzigartig. Das hat historische Gründe, ist im Grundgesetz verankert und wird in weiten Teilen als selbstverständlich gelebt. Noch. 12. 09. 2022 Thomas de Maizière
Rechtsschutzmöglichkeiten der Kirchen gegen ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen Das Gebot der Ablösung der Staatsleistungen in Art. 138 I WRV ist älter als das Grundgesetz und doch wurde ihm bis heute nicht nachgekommen. Seit Längerem wird über den richtigen Maßstab der Ablösung diskutiert. Wenn sich die Ampelkoalition jetzt vorgenommen hat, das durch Art. 138 I WRV vorgeschriebene Grundsätzegesetz des Bundes über die Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg zu bringen, ist es aus Sicht der Kirchen Zeit, auch die prozessuale Frage zu stellen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten ihnen gegen ein nach diesem Maßstab ggf. verfassungswidriges Grundsätzegesetz offenstehen. 13. 05. 2022 Meret Unruh
Die nächste Runde im Streit um das Kirchenasyl Das Bayerische Oberste Landesgericht in Bamberg hat erstmals ein wegweisendes Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Kirchenasyl gefällt. Das Urteil verdeutlicht bei der Frage um das Kirchenasyl die Verlagerung von der politischen auf die juristische Ebene. Die Streitfrage ist weiterhin nicht abschließend geklärt. 28. 04. 2022 Simon Bohm
Kirchenaustritt – Jetzt auch online? Mit den aktuell hohen Kirchenaustrittszahlen stoßen Behörden vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Abhilfe möchten nun Berlin und Hamburg schaffen: Hier soll ein Kirchenaustritt künftig auch online ermöglicht werden. Auch auf Bundesebene gibt es bereits erste Modernisierungsbestrebungen. Durch die Erfüllung der 2017 durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) auferlegten Verpflichtungen soll Bürgerinnen und Bürgern ein flächendeckender Onlinezugang zu bestimmten Verwaltungsleistungen mittels elektronischer Verwaltungsportale gewährt werden. Ein digitaler Kirchenauftritt hätte jedoch weitreichende Konsequenzen. 31. 03. 2022 Sarah Meyer