Vor der Deutschen Islamkonferenz: Schwamm drüber! Der deutschen Islampolitik fehlt es an Geradlinigkeit

Artikel 3 und 4 Grundgesetz regeln klipp und klar die freie und gleichberechtigte Religionsausübung der muslimischen Bevölkerung und ihrer Gemeinschaften. Hieran gibt es nichts zu deuteln. Die Debatte, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, trägt dazu nichts bei.^[1] Und für identitätspolitische Debatten lässt die Verfassung da wenig Raum.

Vergangene Islamkonferenzen hatten durchaus ihre Verdienste: Zunächst in der Überwindung der Sprachlosigkeit zwischen Staat und muslimischer Minderheit, dann konkret in den diskursorischen Weichenstellungen für eine universitäre islamische Theologie und Vordiskussionen für einen bekenntnisförmigen Islamischen Religionsunterricht (IRU) an den Schulen.

Zentrales Problem bei den muslimischen Organisationen ist für alle Kooperationsformate, dass die übergroße Mehrheit der Verbände vom Ausland beeinflusst, ja auch politisch gesteuert wird, und dabei nicht wie beispielsweise bei der Römisch-Katholischen Kirche, den Mormonen, den Zeugen Jehovas oder der Christlichen Wissenschaft von religiösen Autoritäten, die ihre Sitze (eher zufällig) im Ausland haben, sondern von ausländischen politischen Entitäten: Regierungsbehörden, Parteien oder politischen Bewegungen. Damit sind hier religiöse Einrichtungen Kanäle einer politischen bzw. nationalen Diaspora-Politik. Und die Heimatländer lassen sich den Einfluss etwas kosten.^[2]

Nach anfänglichen Erfolgen entwickelte sich die DIK immer mehr zu einer tarifvertragsähnlichen Verhandlungsinszenierung zwischen den großen Verbänden und dem Staat. Daraus wollten Strategen um Horst Seehofer, wie Markus Kerber, 2017 ausbrechen. Seehofer eröffnete fulminant mit einer pointierten Rede und einem in der F.A.Z. veröffentlichten Beitrag, er fordere beherzt, die „ausländische Einflussnahme dadurch zu ersetzen, dass Deutschlands Muslime […] Organisation und Finanzierung ihrer Gemeinden selbst in die Hand nehmen.“^[3] Es dauerte keine halbe Stunde von seiner Rede bis zu einem Podiumsgespräch, bei dem er mit Aiman Mazyek – trotz der kritisierten Einflussnahme^[4] – das Thema der Tarifvertragsverhandlungen mit einem öffentlichen Fingerhakeln fortsetzte. Dann kam Corona und die DIK versackte in kleinen Zirkeln. So recht konnte sich der Minister für das Thema nicht erwärmen.

Nun geht die DIK unter Nancy Faeser in eine neue Runde: Schon werden Stimmen laut, der Staat solle seine weltanschauliche Neutralität aufgeben und im Rahmen der DIK Verabredungen über eine staatliche Finanzierung islamischer Strukturen treffen.^[5]
Gut gemeint, aber der weltanschaulich neutrale Staat kann sich nicht eine Religionsgemeinschaft nach seinem Bild und Gleichnis zusammensubventionieren. Auch eine deutsche Version der Diyanet wäre mit unserem freiheitlichen Religionsverfassungsrecht nicht im Einklang. Die Frage muss erlaubt sein: Warum gelingt es eigentlich kleinen, christlichen Gemeinschaften mit Migrationshintergrund, hinduistischen und buddhistischen Gruppierungen oder den Sikhs ihre religiöse Grundversorgung selbst zu organisieren und zu finanzieren?

Soll die DIK wirklich einen zukunftsweisenden Beitrag leisten, muss mal Schluss sein mit Verbandsinteressen der einen oder anderen Gruppe. Es müssen die heißen Eisen bearbeitet werden: der ausländische politische Einfluss in unseren Moscheen, die Intransparenz der Finanzströme, Probleme wie antisemitische, rechtsextremistische und homosexuellenfeindliche Stimmungsmache in einem Teil unserer Moscheen und von der türkischen Religionsbehörde.

Ein Blick in das Programm der Eröffnungssitzung stimmt mich allerdings skeptisch, dass das der Plan ist. Nancy Faeser soll da u. a. mit Herrn Eyüp Kalyon, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, entsandt vom DITIB-Bundesverband, über „Zusammenhalt in Zeiten des Wandels und der Krise“ diskutieren. Nun mag ich mich täuschen. Aber nach Klartext klingt das nicht, sondern eher nach „Schwamm drüber“ mit ein wenig Diversity-Talk.

Aber DITIB? War da nicht etwas? Genau, 2016 der Spionageskandal:^[6] Die DITIB spionierte Bürger und Einwohner unseres Landes aus, um sie beim türkischen Staat anzuschwärzen. Mit weitreichenden Folgen für deren Angehörige, deren Freiheiten und ihr Vermögen.
Und wie ging die Organisation damit um? Sie wählte danach einen der Hauptverantwortlichen des Skandals, Ahmed Dilek, den Religionsattaché von 2016 am türkischen Konsulat in Köln, gleich zwei Mal zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Organisation.^[7]
Was demonstrierte die DITIB damit? Sie ist stets ein aktivierbares Tool der Diasporapolitik der jeweiligen türkischen Regierung, also von Erdoğan. Sie kann sich jederzeit in ein Spionagenetzwerk oder in eine Wahlkampfmaschine der Regierungspartei verwandeln. Letzteres passiert gerade wieder: „Seit September hat es in rund 30 Gemeinden des Moscheeverbandes DITIB Wahlkampfveranstaltungen für die Regierungspartei AKP gegeben, die vom AKP-Lobbyverein UID organisiert wurden. AKP-Abgeordnete haben dabei in deutschen Moscheen offen Wahlwerbung für sich gemacht“, berichtet Eren Güvercin.^[8]
Genug Gesprächsstoff. Und es melden sich auch Stimmen aus der Ampelkoalition, die hier Klartext einfordern.^[9]

„Schwamm drüber“ gab es in Sachen DITIB in der Religionspolitik zu oft:
Die DITIB Rheinland-Pfalz lud einen antisemitischen und homophoben Historiker zum Vortrag im März 2021 ein, dessen Bücher im Bücherladen des Bundesverbandes angeboten wurde. Ein Ausrutscher war das also nicht. Aufgrund öffentlicher Kritik wurde der Vortrag kurzerhand abgesagt. Der Vorsitzende trat zurück. Pro forma, wie er in einer WhatsApp-Nachricht eilig seinen DITIB Gemeinden mitteilte. Der Vorfall macht für alle sichtbar, dass die DITIB „zwei Kommunikationen“ hat: „eine für die Öffentlichkeit in Deutschland, da ist man zu Zugeständnissen bereit, und eine nach innen: Das ist AKP pur und nicht Religion.“ Aber „Schwamm drüber“. Die Landesregierung hielt unbeirrt an der Zielvereinbarung mit dem Moscheeverein fest. Ziel der Vereinbarung ist, die DITIB zur Religionsgemeinschaft zu erklären, die Partner beim Religionsunterricht ist.^[10]

Der Landesvorsitzende der saarländischen DITIB, Erkan Kahveci, dessen Verband mit dem Land kooperiert, betete am Grab türkischer Rechtsextremisten. Diese Sympathien für das „Graue Wölfe“-Spektrum sind allerdings kein Einzelfall. Dennoch hält das Bildungsministerium des Saarlandes an der Kooperation beim Religionsunterricht fest. „Schwamm drüber“, denn schließlich sei Kahveci laut Bildungsministerium in die Ausgestaltung des Islamischen Religionsunterrichts nicht unmittelbar einbezogen und DITIB überdies nur einer von sechs Verbänden, die an dem Modellversuch beteiligt seien.^[11]

Der DITIB-Imam von Stuttgart-Feuerbach, Hasan Caglayan, schwärmte 2021 auf Facebook für Ahmad Yasin, den Gründer der Terrororganisation Hamas. Es wurde presseöffentlich; schlechte Presse für die DITIB. Caglayan wurde anschließend zunächst aus Deutschland abgezogen und reiste zurück in die Türkei. Dann tauchte er in Hamburg-Bergedorf erneut als Imam auf.^[12] Und die Hamburger Landesregierung und ihr Staatsvertrag? Ach, „Schwamm drüber“.

Wer meint, diese „Schwamm drüber“-Haltung sei ein Problem sozialdemokratischer Religionspolitik, weil man in der DITIB vor allem eine Organisation von Arbeitnehmern sieht, irrt. Beispiel NRW: Die einstige Schulministerin Löhrmann hatte der DITIB aufgrund der Spionageaffäre bei ihrem Beirat zum islamischen Religionsunterricht noch den Stuhl vor die Türe gestellt. 2021 meinte der damalige NRW-Ministerpräsident und CDU-Kandidat Laschet, die Stimmen der türkischstämmigen Wähler fest im Blick: „Schwamm drüber“. In die neu geschaffene Kommission wurde die DITIB aufgenommen.^[13]

Das Potenzial der DIK für den Zusammenhalt des Landes zu wirken, wird man nur heben können, wenn man auch den Konflikt in der Sache nicht scheut. Mit dieser „Schwamm drüber“-Politik wird uns kein Zusammenwachsen gelingen. Es kann nicht nur um mehr Ressourcen für problematische Organisationen gehen.
Die antisemitische Hasspropaganda von Diyanet-Chef Ali Erbas, der tief verankerte Antisemitismus des bis heute verehrten Millî Görüş-Gründers Erbakan^[14], das Problem, dass Ankara und Katar mehr in Deutschlands Moscheen zu melden haben als die deutschen Muslime, sind Themen, die auf den Tisch der Konferenz gehören, weil sie die muslimische Community wie die deutsche Gesellschaft spalten. Auch vor den Versuchen der Türkei, einen AKP-treuen Teilarbeitsmarkt zu schaffen, darf die Politik nicht länger die Augen verschließen. Dabei sind die religiösen Akteure nur ein Puzzlestück von mehreren.

Vielleicht meint die Überschrift des Eingangspanels der aktuellen Islamkonferenz genau das, diese Probleme anzugehen. In diesem Sinne: Frau Faeser, überraschen Sie uns!

Anmerkung der Redaktion: Volker Beck wurde, wie in der vergangenen Legislatur, vom Bundesinnenministerium zur Teilnahme an der Deutschen Islamkonferenz eingeladen.