Entsprechend dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag wird sich auch die künftige Bundesregierung den Herausforderungen der Religionspolitik annehmen. Ein Überblick über die religionspolitische Position in der neuen Legislaturperiode....
Knapp zwei Wochen nach der Wahl wurde das Sondierungspapier von Union und SPD, der mutmaßlichen Koalition in dieser Legislaturperiode, veröffentlicht. Aussagen zu religionspolitischen Themen enthielt es keine. Dennoch lassen die Wahlprogramme der mutmaßlichen Koalitionspartner erahnen, welche religionspolitische Ausrichtung nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu erwarten...
Die französische Leichtathletin Sounkamba Sylla schreibt auf Instagram: „Du bist für die Olympischen Spiele nominiert, die in deinem Land stattfinden, aber du kannst nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen, weil du ein Kopftuch trägst.“ Dass Frankreich Gastgeber der diesjährigen Olympischen Spiele sein darf, könnte eine einende...
Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“ drängten in den vergangenen Monaten mit islamistisch-identitärer Pose in den öffentlichen Raum, nutzen die Eskalation im Nahen Osten zur Stimmungsmache und preisen das Kalifat als Lösung aller Probleme. Seitdem sind Verbotsforderungen in aller Munde. Was ist davon zu...
Mit Blick auf die derzeit anhängigen Gerichtsverfahren wird deutlich, dass die Gerichte auch dieses Jahr wieder mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die in ihrem Kern religionsrechtliche Themen betreffen, konfrontiert sein werden. In einigen Fällen ist dabei sogar mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Aber auch die...
Die Reaktionen der deutschen Islamverbände auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel haben für berechtigte Kritik gesorgt. Diese Kritik stellt weder eine Einmischung in die Religionsfreiheit noch eine Überschreitung von Zuständigkeiten dar. Auch religionspolitisch sind die Islamverbände zum Kampf gegen Israelhass und Antisemitismus verpflichtet....
Eine kritische Replik auf den im September 2022 erschienenen Blogbeitrag „Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden“ von Murat Kayman....
Wie soll das Land Berlin nun sein „Neutralitätsgesetz“ ändern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt bezüglich einer Lehrerin mit Kopftuch nach einer Rechtsänderung; gegen dieses Urteil hatte Berlin sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. Dieses hat nun durch einen Nichtannahmebeschluss die BAG-Entscheidung unangetastet gelassen. Die Rechtslage zum...
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist eigentlich eine gute Sache. Sie war 2005 eine geniale Erfindung von Innenminister Schäuble; ein Schritt zum Dialog zwischen Staat und muslimischer Minderheit, nachdem nach 9/11 das Reden über den Islam vor allem unter dem Sicherheitsparadigma stattfand, auch unter Rot-Grün. Die...
Professionelle islamische Gemeindearbeit bildet in Deutschland nach wie vor die Ausnahme. Für die Einstellung der an den staatlich geförderten Islaminstituten ausgebildeten Theologinnen und Theologen fehlen vielen Gemeinden die notwendigen Finanzmittel. Das könnte sich mit Hilfe der Gründung einer staatsfinanzierten, unabhängigen Moscheestiftung ändern....
