Islam und Staat in Deutschland
- Maximen kommender Islampolitik Der von Union und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgelegte Koalitionsvertrag unterlässt es, eine kohärente Islampolitik zu entwerfen. Mit diesem Beitrag sollen fünf Leitgedanken formuliert werden, die als Impulse für eine konstruktive und produktive Islampolitik in den kommenden Jahren dienen sollen. 12. 05. 2025
- Religion im Koalitionsvertrag: Religionsfreiheit und jüdisches Leben im Fokus Entsprechend dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag wird sich auch die künftige Bundesregierung den Herausforderungen der Religionspolitik annehmen. Ein Überblick über die religionspolitischen Positionen in der neuen Legislaturperiode. 28. 04. 2025
- Politik mit einem Hauch von Glauben. Religionspolitik in der 21. Legislaturperiode Knapp zwei Wochen nach der Wahl wurde das Sondierungspapier von Union und SPD, der mutmaßlichen Koalition in dieser Legislaturperiode, veröffentlicht. Aussagen zu religionspolitischen Themen enthielt es keine. Dennoch lassen die Wahlprogramme der mutmaßlichen Koalitionspartner erahnen, welche religionspolitische Ausrichtung nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu erwarten ist. Eigene Akzente in der Religionspolitik des Bundes durch die weiteren demokratischen Parteien sind jedoch ebenso denkbar. 25. 03. 2025
- Frankreichs Sonderweg beim Kopftuch. Religionspolitische Fragen im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 Die französische Leichtathletin Sounkamba Sylla schreibt auf Instagram: „Du bist für die Olympischen Spiele nominiert, die in deinem Land stattfinden, aber du kannst nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen, weil du ein Kopftuch trägst.“ Dass Frankreich Gastgeber der diesjährigen Olympischen Spiele sein darf, könnte eine einende Kraft in der Gesellschaft sein. Stattdessen wird einmal mehr um das Kopftuch gestritten; und die Gräben werden tiefer, denn das Nationale Olympische Komitee Frankreichs verbietet der Athletin, das Kopftuch während der Wettkämpfe zu tragen. 29. 07. 2024
- Ein Verbot fürs Kalifat? Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“ drängten in den vergangenen Monaten mit islamistisch-identitärer Pose in den öffentlichen Raum, nutzen die Eskalation im Nahen Osten zur Stimmungsmache und preisen das Kalifat als Lösung aller Probleme. Seitdem sind Verbotsforderungen in aller Munde. Was ist davon zu halten? 02. 07. 2024
- Kirchliches Arbeitsrecht, Kopftuch & Co.: Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Mit Blick auf die derzeit anhängigen Gerichtsverfahren wird deutlich, dass die Gerichte auch dieses Jahr wieder mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die in ihrem Kern religionsrechtliche Themen betreffen, konfrontiert sein werden. In einigen Fällen ist dabei sogar mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Aber auch die bereits in der ersten Jahreshälfte beendeten Verfahren lassen eine weitere Ausdifferenzierung des Verhältnisses von Staat und Religion erkennen. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen. 25. 06. 2024
- Islamverbände im Abseits Die Reaktionen der deutschen Islamverbände auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel haben für berechtigte Kritik gesorgt. Diese Kritik stellt weder eine Einmischung in die Religionsfreiheit noch eine Überschreitung von Zuständigkeiten dar. Auch religionspolitisch sind die Islamverbände zum Kampf gegen Israelhass und Antisemitismus verpflichtet. 16. 10. 2023
- Der Hamburger Staatsvertrag als Modell für die Zusammenarbeit zwischen Staat und islamischen Religionsgemeinschaften Eine kritische Replik auf den im September 2022 erschienenen Blogbeitrag „Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden“ von Murat Kayman. 25. 09. 2023
- Die religiöse Neutralitätspflicht im Land Berlin nach der Rechtsprechung von BAG, BVerfG und EuGH Wie soll das Land Berlin nun sein „Neutralitätsgesetz“ ändern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt bezüglich einer Lehrerin mit Kopftuch nach einer Rechtsänderung; gegen dieses Urteil hatte Berlin sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. Dieses hat nun durch einen Nichtannahmebeschluss die BAG-Entscheidung unangetastet gelassen. Die Rechtslage zum Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst ist in den Ländern heterogen. Hinzu tritt eine anderslautende Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei Verboten von Arbeitgebern, am Arbeitsplatz ein religiös konnotiertes Kopftuch zu tragen. Dieser betont die geschützte Freiheit des Unternehmers, die Beschäftigten anzuweisen, das Kopftuch abzunehmen. 02. 03. 2023
- Vor der Deutschen Islamkonferenz: Schwamm drüber! Der deutschen Islampolitik fehlt es an Geradlinigkeit Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist eigentlich eine gute Sache. Sie war 2005 eine geniale Erfindung von Innenminister Schäuble; ein Schritt zum Dialog zwischen Staat und muslimischer Minderheit, nachdem nach 9/11 das Reden über den Islam vor allem unter dem Sicherheitsparadigma stattfand, auch unter Rot-Grün. Die Konferenz könnte ein Ort sein, an dem die Gleichberechtigung der Muslimas und Muslime durchbuchstabiert und über die Integration und Gleichberechtigung muslimischer Gemeinschaften im Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechts diskursiv verhandelt wird. Dabei geht es um das „Wie“ und nicht um das „Ob“. 05. 12. 2022
- Unabhängige Moscheegemeinden – Wunschtraum oder realistische Perspektive? Professionelle islamische Gemeindearbeit bildet in Deutschland nach wie vor die Ausnahme. Für die Einstellung der an den staatlich geförderten Islaminstituten ausgebildeten Theologinnen und Theologen fehlen vielen Gemeinden die notwendigen Finanzmittel. Das könnte sich mit Hilfe der Gründung einer staatsfinanzierten, unabhängigen Moscheestiftung ändern. 25. 10. 2022
- Zum Stand der Kopftuchdebatte Die Kopftuchdebatte hält weiter an: Fragen wirft weiterhin das Kopftuch einer Lehrerin auf, aber auch der Umgang mit dem Tragen eines Kopftuchs durch Amtsträgerinnen in weiteren Tätigkeitsfeldern ist noch weitgehend ungeklärt. Dazu kommt die neuere Debatte über ein Verbot des Kopftuchs bei Schülerinnen. 29. 09. 2022
- Der Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden Vor zehn Jahren unterzeichneten die Freie und Hansestadt Hamburg und die drei muslimischen Verbände, der DITIB-Landesverband Hamburg (DITIB), SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) einen Vertrag „mit dem Ziel, die Beziehungen (…) partnerschaftlich weiterzuentwickeln“. 14. 09. 2022
- Der türkische Staat will den Status quo wahren Als Bundeskanzler Scholz im März 2022 zum Antrittsbesuch in Ankara war, überraschte der türkische Staatspräsident Erdogan die Zuhörer mit einem Vorschlag eine theologische Fakultät an der Türkisch-Deutschen Universität (TDU) in Istanbul zu etablieren und zügig auch einen Ableger dieser gemeinsamen Universität in Deutschland zu eröffnen. Die Politik und auch die Medien waren auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Rolle der Türkei fokussiert, so dass dieser Vorschlag sowohl seitens der Politik als auch in der Berichterstattung kaum wahrgenommen wurde. 29. 06. 2022
- Islamkunde als Ethikunterricht? Islamischer Unterricht wird an den bayerischen Schulen von diesem Schuljahr an als Wahlpflicht-Variante des Ethikunterrichts erteilt. Er muss daher eine religiös neutrale, rein informierende Islamkunde sein und auch die allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit vermitteln, wie die Bayerische Verfassung fordert. Das stellt hohe Anforderungen an seine inhaltliche Gestaltung. Dem Wesen des Islam als religiöse Weltsicht wird ein solcher Unterricht nicht gerecht. Außerdem wird der Islam dadurch gegenüber anderen Religionen in eine Sonderposition gerückt. 04. 02. 2022
- Bedingungen und Optionen für einen islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen Die Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ist keine politische Opportunitätsentscheidung des Gesetzgebers, sondern ist in Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert. Dabei ist er nicht als bloße vergleichende Religionskunde ausgestaltet, sondern wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft unterrichtet. Beim islamischen Religionsunterricht kommt es aber zu Ausgestaltungsproblemen, da es in einigen muslimischen Strömungen bisher an einem funktionsfähigen Ansprechpartner mangelt, der Gewähr für die nötige Kooperation mit der Kultusverwaltung bietet. Zur Überwindung der Herausforderungen wurden bisher drei verschiedene Projektmodelle erprobt. 03. 12. 2021
- Herausforderung Religionspolitik: Die Deutsche Islam Konferenz Die Deutsche Islam Konferenz wurde gerade 15 Jahre alt. An sie knüpfen sich unterschiedliche, teils disparate Erwartungen. Manche muss sie enttäuschen. Aber deshalb ist sie nicht weniger relevant und erfolgreich. Zwei Konstanten werden bleiben: Im kooperativ geprägten Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften sind islamische Dachverbände Ansprechpartner sui generis. Und im föderalen System braucht es die Länder, um Islampolitik erfolgreich umzusetzen. 22. 11. 2021
- Warum die Islampolitik mehr Religionspolitik braucht Auch wenn das religiöse Feld insgesamt im Wandel ist, so ist die Einpassung des Islams in das deutsche Staats-Religionsverhältnis immer wieder Gegenstand politischer Debatten, in denen integrations- und sicherheitspolitische Anliegen mitschwingen. Diese Debatten bedürfen eines breiteren religionspolitischen Blicks, um über ad-hoc-Lösungen hinauszureichen. Aktuelle Themen im Bereich der res mixtae sind: Religionsunterricht an öffentlichen Schulen/Theologie an Hochschulen und Anstaltsseelsorge/Militärseelsorge. 04. 11. 2021