Mit Blick auf die derzeit anhängigen Gerichtsverfahren wird deutlich, dass die Gerichte auch dieses Jahr wieder mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die in ihrem Kern religionsrechtliche Themen betreffen, konfrontiert sein werden. In einigen Fällen ist dabei sogar mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Aber auch die...
Religiöse Neutralität des Staats gilt als Fundamentalprinzip moderner Rechtsstaatlichkeit. In der Umsetzung bietet es allerdings Schwierigkeiten. Diese gründen darin, dass alles und alle geprägt sind vom religiösen Erbe unserer Geschichte. Unter solchen Umständen gerät religiöse Neutralität zum «leeren» Versprechen. Als Alternative bietet sich «religiöse Toleranz»...
Inwieweit der Gesetzgeber an Verträge gebunden ist, die in vorherigen Legislaturperioden geschlossen wurden, ist eine Frage, die sich im Religionsverfassungsrecht wie im internationalen Steuerrecht gleichermaßen stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Steuerrechts festgestellt, dass sog. treaty overriding ein verfassungskonformer Weg ist, um sich...
Die Bedeutung der beiden großen Kirchen innerhalb der Bevölkerung sinkt. Von dieser Entwicklung unberührt bleiben jedoch die individuellen Glaubens- und Weltanschauungsansichten, denn sie werden zunehmend diverser. Diese Veränderungen in Form von Säkularisierung, Pluralisierung und Individualisierung bergen auch Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daraus ergibt sich...
Der EuGH hat heute über das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz geurteilt. Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, all ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen zu verbieten. Kein guter Tag für die Religionsfreiheit kommentiert Volker Beck....
Ende Januar hat die AfD-Bundestagsfraktion im Parlament einen Antrag auf Verbot des religiösen Schächtens gestellt. Der Antisemitismusbeauftragte, Felix Klein, kritisiert diesen Gesetzesantrag, da er nicht nur ein „fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben“ sei, sondern auch Muslime in Deutschland diskriminiere. Immer wieder versucht die Partei...
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist eigentlich eine gute Sache. Sie war 2005 eine geniale Erfindung von Innenminister Schäuble; ein Schritt zum Dialog zwischen Staat und muslimischer Minderheit, nachdem nach 9/11 das Reden über den Islam vor allem unter dem Sicherheitsparadigma stattfand, auch unter Rot-Grün. Die...
Auf Basis des Koalitionsvertrages finden derzeit informelle Gespräche der zuständigen Ressorts von Bund und Ländern mit Kirchenvertretern dazu statt. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine solche Beendigung der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften auf das in Deutschland funktionierende Kooperationsverhältnis zwischen diesen haben...
Das Kreuz gilt in Bayern als Symbol der engen Verwurzelung des Freistaats mit der christlich-abendländischen Tradition. Anlass für eine Diskussion über dessen rechtliche Bedeutung gab es seit dem 1995 entschiedenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts allerdings bis vor einigen Jahren nur selten. Anfang Juni gab der Bayerische...
Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition....