Von Konstantin bis Kohl – Jüdische Altersarmut, Identitäts- und Rechtsfragen sowie 1700 Jahre jüdische Geschichte in Deutschland

23. 05. 2022
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Was haben Helmut Kohl und Bolesław VI. der Fromme von Großpolen-Kalisch mit der Altersarmut in den jüdischen Gemeinden zu tun? Dieser Frage geht eine internationale Fachtagung zur Geschichte des aschkenasischen Judentums Ende Mai in Berlin nach.

Deutschland hat seit 1990, dem Fall des Eisernen Vorhangs, 200.000 jüdische Kontingentflüchtlinge und 2,2 Millionen Spätaussiedler:innen aus historischer Verantwortung aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen; allerdings aufgrund sehr unterschiedlicher Rechtsgrundlagen. Und das hatte dramatische Folgen: „Heute leben ca. 70.000 jüdische Senior:innen unter der relativen Armutsgrenze in Deutschland, darunter viele Holocaust-Überlebende: 93% der jüdischen Zugewanderten im Rentenalter beziehen Grundsicherung.“[1]

Warum das so ist und welche historischen Begründungen dafür herangezogen wurden, und ob diese einer kritischen Überprüfung standhalten, geht eine der letzten großen Tagungen im Rahmen des Festjahres „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ unter dem Titel „Zurück nach Aschkenas“ Ende Mai in den Räumen der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung nach[2]. Dies ist die zweite Tagung in einer Serie. Die erste unter dem Titel „Wie deutsch ist Jiddisch?“ fand in der Konrad-Adenauer-Stiftung statt[3].

Seit Jahren wird die Altersarmut in den Jüdischen Gemeinden beklagt. Die Ampel-Koalition will, wie zuvor bereits die Große Koalition, einen Härtefonds auflegen, für Jüdische Zuwanderer:innen und Spätaussiedler:innen, die Grundsicherung erhalten, weil ihre Rente nicht ausreicht[4]. Geschehen ist auch in der neuen Koalition bislang nichts Konkretes. Im Haushalt für 2022 ist der Fonds allerdings zumindest inzwischen wenigstens vorgesehen[5]. Mit dem Härtefonds erkennt die Koalition zwar die migrationsbedingte Bedürftigkeit beider Gruppen an, verweigert aber nach wie vor den jüdischen Zuwanderer:innen die Gleichstellung mit den Spätaussiedler:innen im Rentenrecht[6].

Begründet und konturiert wird die privilegierte Rechtsstellung des 1992 neu geschaffenen Rechtsstatus des „Spätaussiedlers“ mit deren deutscher „Volkszugehörigkeit“, oder wie es in der Rechtsprechung heißt, mit der Zugehörigkeit zum „deutschen Sprach- und Kulturkreis“[7], und einem damit verbundenen „Kriegsfolgenschicksal“[8]. Aber kann man wirklich aschkenasisches Judentum aus dem deutschen Sprach- und Kulturkreis ausschließen? Kann man den Juden aus der Sowjetunion absprechen, dass sie ein „Kriegsfolgenschicksal“ haben, das im kausalen Zusammenhang mit den deutschen Kriegshandlungen steht?

Die Geschichte von Aschkenas nahm ihren Ausgang im mittelalterlichen Städte-Dreieck zwischen Metz, Köln und Regensburg. Die SchUM-Städte waren das kulturelle Herz, wie der bekannte Judaist Grözinger formulierte: „Worms ist das Jerusalem am Rhein, Mainz eine jüdische Akademie des aschkenasischen Judentums, Speyer der Zufluchtsort nach dem Mainzer Stadtbrand.“[9]

Weder in Politik noch im öffentlichen Bewusstsein ist präsent, wofür Aschkenas im Mittelalter ursprünglich stand. Micha Brumlik brachte es in Erinnerung „Rabbi Eliezer ben Nathan […] unterschied im frühen zwölften Jahrhundert genau zwischen »Zorfatim« und »Aschkenasim«, das heißt, zwischen Franzosen und Deutschen. Damit steht fest, dass die Bezeichnung »Aschkenasim« seit dem hohen Mittelalter tatsächlich auf Juden angewendet wurde, die in deutschsprachigen Gebieten lebten. Briefe aus syrischen und byzantinischen jüdischen Gemeinden weisen die Bezeichnung »aschkenasisch« für christliche Kreuzfahrer aus.“[10] Die Argumentation, die seit Jahrzehnten das aschkenasiche Judentum aus dem „deutschen Sprach- und Kulturkreis“, ein ohnehin fragwürdiger Begriff, herausdefiniert hat, hält einer Überprüfung tatsächlich nicht stand, wenn man jüdisch und deutsch nicht generell als Gegensatzpaar verhandelt.

Die Tagung wird die vielfältigen Beziehungen des aschkenasischen Judentums zu seinem historischen Ursprung in den deutschen Landen beleuchten. Richtig ist zudem auch, dass die Migration von deutschstämmigen Christen und aschkenasischen Juden immer wieder getrennt voneinander verlief. Der Wanderungsdruck auf die Juden aus dem mittelalterlichen Aschkenas war spätestens nach den Pogromen der Großen Pest im 14. und 15. Jahrhundert hoch, Polen-Litauen bot mit einem liberaleren Rechtstatus in dieser Zeit eine Aufnahmemöglichkeit.
Jahrhunderte später kamen viele Christen aus Deutschland ins Zarenreich, oftmals christliche Minderheiten aus Sondergemeinschaften. Sie folgten einem Anwerbebrief der Zarin Katharina, der Juden von der Aufnahme ausdrücklich ausschloss.[11]
Will man diese historischen, antijudaistischen Aussonderungen nicht fortschreiben, muss man sie dekonstruierend bei der Betrachtung der Geschichte berücksichtigen und einpreisen. Hier ist eine historische Neubetrachtung überfällig: Die vielfältigen Beiträge zur Geschichte und Bezüge in Aschkenas auf der Tagung werden eine gute Grundlage für diese Debatte sein.

Auch wenn man die Diskussion über ein angeblich nicht vorhandenes Kriegsfolgenschicksal bei sowjetischen Jüdinnen und Juden mit Fug und Recht angesichts von 2,9 Millionen von deutscher Hand ermordeten Jüdinnen und Juden mit Sowjetbürgerschaft als degoutant und zynisch findet, so hatte doch die Shoah auch nach 1945 direkte und indirekte Folgerungen für die überlebende Sowjetjudenheit, die man als Kriegsfolgenschicksal werten muss: Die Tabuisierung der Erinnerung an die Shoah wegen des Narratives des großen Vaterländischen Krieges in der stalinistischen UdSSR, die Auflösung des aus propagandistischen Gründen nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion gegründeten Jüdischen Antifaschistischen Komitees 1948 und die Verschleppung und Ermordung seiner Mitglieder, die Kreml-Ärzte-Prozesse und die Anti-Kosmopolitenkampagne haben nach dem 2. Weltkrieg die jüdische Minderheit in einer Weise marginalisiert, die ohne den Überfall auf die Sowjetunion und die Shoah in dieser Form nicht denkbar gewesen wäre: „Die Juden wurden systematisch kalt gestellt, vor allem in der Kultur, dem Informationswesen, der Presse, dem Verlagswesen, der Medizin.“[12] In der Shoah und in den stalinistischen Nachkriegs-Judenverfolgungskampagnen kein Kriegsfolgenschicksal erkennen zu wollen, muss schon als borniert bezeichnet werden.
Deutschland kann nicht in Sonntagsreden das wiederbelebte jüdische Leben bejubeln und die älteren Wiederbeleber:innen herzlos der Altersarmut anheimfallen lassen, weil sie der Bundesrepublik nicht deutsch genug sind oder sie nicht genug gelitten haben.[13]

Das Tikvah Institut fordert die unverzügliche Umsetzung des Härtefonds aus dem Koalitionsvertrag, aber auch die rentenrechtliche Gleichstellung der jüdischen Zuwanderer:innen mit den Spätaussiedler:innen. Der Härtefonds sollte jetzt wirklich sehr schnell kommen, die Frage der Gleichstellung hat sich damit aber keinesfalls erledigt. Die Vielfalt und die Geschichte aschkenasischer Kultur wie die wechselvolle Geschichte der Jüdinnen und Juden in Zarenreich und in der Sowjetunion werden im Zentrum der Tagung stehen. Die Begründungen der politischen Entscheidungen beim Umgang mit den jüdischen Zuwanderer:innen zeigen, wie unbekannt diese Kapitel der Geschichte sind.

Anmeldung zur Tagung:
Zurück nach Aschkenas

Informationen zur Vorgängerkonferenz:
Wie deutsch ist Jiddisch?

Fußnoten

Fußnoten
1 Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.: Die Zeit wird knapp, 25.01.2022, unter: https://zwst.org/de/news/die-zeit-wird-knapp (abgerufen am 22.05.2022).
2 Siehe https://aschkenas.de.
3 Siehe https://wie-deutsch-ist-jiddisch.de. Vgl. auch Beck, Volker: Ist Jiddisch deutsch genug? Warum es auch eine politisch höchst relevante Frage ist, welche Beziehung das Deutsche und das Jiddische haben. Jüdische Allgemeine am 21.10.2021, unter: https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/ist-jiddisch-deutsch-genug/ (abgerufen am 22.05.2022); ders.: Wie deutsch ist Jiddisch? Ist Jiddisch nicht deutsch genug und eröffnet daher als Sprache auch nicht den Zugang zur deutschen Kultur? Legal Tribune Online am 06.10.2021, unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jiddisch-sprache-deutsch-kultur-juden-nationalsozialismus-renten-entschaedigung-bgh/ (abgerufen am 22.05.2022); Goldmann, Ayala: Sprache einer Minderheit, Jüdische Allgemeine am 28.10.2021, unter: https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/sprache-einer-minderheit/ (abgerufen am 22.05.2022).
4 Vgl. Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Berlin 2021, S. 58; Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin 2018, S. 93, Z. 4323-5.
5 Vgl. Erklärung der Abgeordneten Marlene Schöneberger vom 20.5.2022.
6 Vgl. Schapira, Esther: Neue Koalition gegen Antisemitismus? Experteninitiative Religionspolitik am 22.12.2021, unter: https://www.experteninitiative-religionspolitik.de/blog/neue-koalition-gegen-antisemitismus/ (abgerufen am 22.05.2022).
7 BGH, Urt. v. 25.03.1970 – VIII ZR 134/68; BSG, Urt. v. 10.03.1999 – B 13 RJ 35/98 R.
8 Vgl. BT-Drs. 12/3212, S. 22; BT-Drs. 12/3597, S. 51.
9 Grözinger, Karl Erich: Jerusalem am Rhein: Jüdische Geschichten aus Speyer, Worms und Mainz. Worms 2018, S. 14–19, 246.
10 Brumlik, Micha: Aschkenasisches Judentum und nationale Verantwortung, Berlin 2016, unter: www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2017/06/Aufsatz-Micha-Brumlik_Judentum-und-nationale-Verantwortung.pdf (abgerufen am 22.05.2022); ders.: Rückkehr nach Aschkenas. Jüdische Allgemeine am 10.11.2016 unter: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/rueckkehr-nach-aschkenas/ (abgerufen am 22.05.2022); ders.: Jüdische Migration: Weggegangen. Die Zeit am 17.11.2016, unter: https://www.zeit.de/2016/46/juedische-migration-juden-rente-deutschland-sowjetunion (abgerufen am 22.05.2022).
11 Vgl. Dalos, György: Geschichte der Russlanddeutschen. München 2014, S. 13 ff., 20, 28–29; Krieger, Viktor: Bundesbürger russlanddeutscher Herkunft, Berlin 2013, S. 1; ders.: Kolonisten, Sowjetdeutsche, Aussiedler. Eine Geschichte der Russlanddeutschen. Bonn 2015, S. 7, 16–44. ders.: Von der Anwerbung unter Katharina II. bis 1917. Bonn, 18.7.2017, unter: www.bpb.de/gesellschaft/migration/russlanddeut-sche/252006/von-der-anwerbung-unter-katharina-ii-bis-1917 (abgerufen am 22.05.2022); Kurilo, Olga: Die Lebenswelt der Russlanddeutschen in den Zeiten des Umbruchs (1917–1991), Essen 2010, S. 76 ff.
12 Werth, Nicolas: Die letzte Verschwörung, in: Courtois/et al.: Das Schwarzbuch des Kommunsismus, München 1997, S. 271.
13 Vgl. BT-Drs. 19/7854; Beck, Volker: Wider die Ungleichbehandlung der Rückkehrer. Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer im Renten- und Staatsbürgerschaftsrecht, in: Osteuropa 69/9–11 (2019), S. 133 –165; ders.: Schriftliche Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 12. April 2021, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschussdrucksache 19(11) 1008.

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