- Neujustierung statt Rückkehr: Das BVerfG „europäisiert“ das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Der erwartete „Showdown“ zwischen BVerfG und EuGH im Fall Egenberger blieb aus – und doch setzt Karlsruhe ein Ausrufezeichen. Das BVerfG stärkt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, ohne die EuGH-Vorgaben infrage zu stellen. Statt der Rückkehr zur alten Linie müssen die Kirchen künftig die Bedeutung einer Stelle für ihr religiöses Selbstverständnis darlegen und den Zusammenhang zwischen religiösem Ethos und beruflicher Anforderung begründen. Dies ist kein Bruch mit dem Unionsrecht, sondern eine selbstbewusste Weiterentwicklung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im europäischen Kontext. 28. 10. 2025
- Zwischen Ankunft und Argwohn – Muslimisches Leben in Deutschland Menschen islamischen Glaubens leben seit über sechs Jahrzehnten in Deutschland – zuerst als Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter und dann als Unternehmerinnen und Unternehmer sowie als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Sie sind tief in der Gesellschaft verwurzelt, und dennoch sind sie bis heute häufig Gegenstand politischer Debatten, medialer Stereotype und sicherheitspolitischer Maßnahmen. Was bedeutet es, muslimisch und deutsch zu sein – und warum gilt diese Kombination für viele noch immer als erklärungsbedürftig? 28. 10. 2025
- Wie viel Raum lässt die säkulare Demokratie für religiöse Motive in der Politik? Bundestagspräsidentin Klöckner kritisierte im April, dass sich Kirchen zu oft in Tagespolitik einmischen würden. Kurz darauf entbrannte wegen ihrer Positionen zu Menschenwürde und Schwangerschaftsabbruch eine Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf, die als Richterin für das Bundesverfassungsgericht nominiert worden war. Beide Diskurse laden ein, den Raum religiöser Motive in der säkularen Demokratie zu hinterfragen. 10. 10. 2025
- Wenn ein Zauberlehrling Religionspolitik macht – Der Fall Abraham Geiger Kolleg und die Pflicht zur Neutralität. Eine Entgegnung zum Beitrag von Angelika Günzel Der Blogbeitrag von Dr. Günzel wirft Fragen auf, die nicht nur das Abraham Geiger Kolleg, sondern grundlegende Prinzipien des Religionsverfassungsrechts berühren. Diese Entgegnung stellt den Sachverhalt dar, wendet die verfassungsrechtlichen Grundsätze auf den Fall an und beleuchtet die Tragweite: Das Vorgehen der Bundesregierung gefährdet die pluralistische Struktur des Judentums in Deutschland und hat gefährliche Signalwirkung für andere Religionsgemeinschaften. Der Beitrag ist nicht nur eine Verteidigung des AGK, sondern ein Plädoyer für die Integrität des Religionsverfassungsrechts insgesamt. 15. 09. 2025
- Verbot von Abtreibungen im Christlichen Krankenhaus Lippstadt – Eine Gegenrede zu Hartmut Kreß Die gegen das Verbot von Abtreibungen im Christlichen Krankenhaus Lippstadt eingelegte Klage eines dort beschäftigten Chefarztes wurde abgewiesen. Weder aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht noch aus dem Arbeitsrecht ergibt sich ein Recht des Krankenhauspersonals, Abtreibungen durchzuführen. Das Weigerungsrecht in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche gilt vielmehr auch für Krankenhausträger. Den Aussagen von Hartmut Kreß in seinem kürzlich auf diesem Blog erschienenen Beitrag muss daher widersprochen werden. 09. 09. 2025
- Fragwürdiges Verbot medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche im Christlichen Klinikum Lippstadt Nach der Fusion einer evangelischen und einer katholischen Klinik in Lippstadt zu einem „Christlichen Krankenhaus“ hat die Klinikleitung die Durchführung medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das Arbeitsgericht Hamm hielt das Verbot für statthaft und verwies auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Dies geschah zu Unrecht. Es ist keine Glaubensnorm vorhanden, auf die sich die fusionierte Klinik korrekterweise stützen konnte. Außerdem darf die gesetzliche Erlaubnis von Schwangerschaftsabbrüchen gemäß § 218a Abs. 2 StGB nicht willkürlich eingeschränkt werden. 01. 09. 2025
- „Schlagen Sie Ihre Frau noch?“ Oder: Die Kunst des richtigen Fragens. Zur Finanzierung der Rabbiner- und Kantorenausbildung Die Fraktion DIE LINKE fragt in einer Kleinen Anfrage nach der Rabbiner- und Kantorenausbildung an vier jüdischen (ehemals) staatlich geförderten Bildungseinrichtungen: dem Abraham Geiger Kolleg, dem Institut für Jüdische Theologie Potsdam, der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg und der Nathan Peter Levinson Stiftung. Nach der Fragestellung kann das Ergebnis nur lauten: Das Geiger Kolleg wird wegen seiner liberalen Ausrichtung zugunsten der Einrichtungen des Zentralrats der Juden religiös diskriminiert. Die eigentlichen Hintergründe des Zuwendungsentzugs werden ausgeblendet. 30. 07. 2025
- Stand und Perspektiven der Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden in Deutschland – Wo Religionsgemeinschaften und Staat zusammenkommen (Teil 2) Die beruflichen Qualifizierungswege von muslimischem religiösen Personal in Deutschland sind so vielfältig wie die Arbeit in den islamischen Gemeinden selbst. Um langfristig klare Bedingungen für eine gezielte Qualifizierung zu schaffen, sind Flexibilität und Zusammenarbeit bei der staatlichen Anerkennung von Ausbildungswegen gefragt. 16. 07. 2025
- Stand und Perspektiven der Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden in Deutschland – Wo Religionsgemeinschaften und Staat zusammenkommen (Teil 1) Islamische Gemeinden in Deutschland haben eine lange Vergangenheit und sind eng mit der deutschen Geschichte verwoben. Mit der Präsenz von derzeit ca. 5,5 Mio. Musliminnen und Muslimen in Deutschland stellen sich heute mehr denn je Fragen in Bezug auf die Ausgestaltung der Zukunft innerhalb des etablierten Verhältnisses von Staat und Religion. 10. 07. 2025
