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  • Kirchenasyl – Flüchtlingsschutz zwischen Glaube und Recht Seit über 40 Jahren stellt Kirchenasyl ein bedeutendes Schutzinstrument für geflüchtete Menschen in Deutschland dar. Eine gesetzliche Grundlage existiert dafür bislang jedoch nicht. Stattdessen beruht dieser Schutz vor Abschiebung oder Rücküberstellung auf der Einhaltung einer politischen Vereinbarung. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfte die Diskussion über die Notwendigkeit dieser humanitären Praxis sowie ihre rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung künftig wieder intensivieren. 19. 01. 2024 Sarah Meyer
  • Die Neuordnung des Religionsunterrichts im Land Berlin Der Religionsunterricht soll laut Koalitionsvertrag der Berliner Regierung auch in der Hauptstadt fortan ordentliches Lehrfach werden. Bei der Ausgestaltung des entsprechenden Schulunterrichts ist der verfassungsrechtliche Rahmen unbedingt zu berücksichtigen. Fragen stellen sich insbesondere in Bezug auf die Reichweite der Regelung des Art. 141 GG. 21. 12. 2023 Ansgar Hense
  • Sind die fetten Jahre vorbei? Politik braucht mehr Religion als gedacht Am 14. November 2023 wurde die 6. Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung der Evangelischen Kirche veröffentlicht. Welche Auswirkungen hat der Vertrauensverlust in die beiden Volkskirchen in Deutschland auf die Religionspolitik? 30. 11. 2023 Patricia Ehret
  • Kein guter Tag für die Freiheit – Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Der EuGH hat heute über das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz geurteilt. Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, all ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen zu verbieten. Kein guter Tag für die Religionsfreiheit kommentiert Volker Beck. 28. 11. 2023 Volker Beck
  • Islamverbände im Abseits Die Reaktionen der deutschen Islamverbände auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel haben für berechtigte Kritik gesorgt. Diese Kritik stellt weder eine Einmischung in die Religionsfreiheit noch eine Überschreitung von Zuständigkeiten dar. Auch religionspolitisch sind die Islamverbände zum Kampf gegen Israelhass und Antisemitismus verpflichtet. 16. 10. 2023 Andreas Jacobs
  • Der Hamburger Staatsvertrag als Modell für die Zusammenarbeit zwischen Staat und islamischen Religionsgemeinschaften Eine kritische Replik auf den im September 2022 erschienenen Blogbeitrag „Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden“ von Murat Kayman. 25. 09. 2023 Norbert Müller
  • 90 Jahre Reichskonkordat (Teil 3) – Reformbedürftigkeit des Reichskonkordats oder: „Concordata semper concordanda“? In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion werden immer wieder Rufe laut, die eine Reform des bis heute nicht aufgekündigten Reichskonkordats fordern. In Anbetracht der sich seit dem Abschluss veränderten staatlichen und kirchlichen Rechtsordnungen, stellt sich die Frage nach der Gegenwartsbedeutung des Reichskonkordats und seiner Vertragsbestimmungen.
 Dieser Beitrag bildet den Abschluss einer dreiteiligen Reihe. 04. 09. 2023 Ansgar Hense
  • Der Kirchenaustritt – ein Fall für das Arbeitsrecht und den EuGH? Eine Neujustierung des kirchlichen Selbstverständnisses ist nötig Das derzeitige Selbstverständnis der katholischen Kirche gerät zunehmend unter Druck. Aufgrund der steigenden Anzahl von Kirchenaustritten auch unter Mitarbeitenden in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft wird das Verhältnis von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und weltlichen Arbeitsrecht in jüngerer Vergangenheit vermehrt im Rahmen arbeitsrechtlicher Verfahren erörtert – häufig zu Ungunsten der Kirche. Eine Neujustierung dieses Selbstverständnisses ist daher erforderlich. 30. 08. 2023 Bruno Schrage
  • 90 Jahre Reichskonkordat (Teil 2) – Das Konkordatsurteil als neuer Anfang? Das Reichskonkordat ist ein bis heute fortgeltender völkerrechtlicher Vertrag. Rechtsverbindlich festgestellt wurde dies durch das Bundesverfassungsgericht im März 1957 im Rahmen des sog. Konkordatsurteils. Die föderale Zuständigkeitsverteilung machte jedoch den Abschluss neuer Staatskirchenverträge in einigen Rechtsbereichen erforderlich.
 
Dieser Beitrag ist Bestandteil einer dreiteiligen Reihe. 25. 08. 2023 Ansgar Hense