- Kündigung wegen Kirchenaustritt – die neue Vorlagefrage an den EuGH Aufgrund von öffentlichem Druck und von Gerichtsurteilen erkennen die beiden christlichen Kirchen in Deutschland individuelle Grundrechte ihrer Beschäftigten inzwischen stärker an als noch vor wenigen Jahren. Dennoch setzen sich die Kontroversen zum kirchlichen Arbeitsrecht ungebrochen fort. Im individuellen Arbeitsrecht rückt zurzeit in den Vordergrund, ob für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen weiterhin der Kirchenaustritt verboten bleiben darf. Es ist anzunehmen, dass der EuGH dies nicht hinnehmen wird. 16. 09. 2024
- Ablösung der Staatsleistungen nur im Konsens zwischen Bund, Ländern und Kirchen Die Regierungskoalition plant einen erneuten Versuch, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Nach den gescheiterten Bemühungen des letzten Jahres soll bald ein neuer Gesetzentwurf für ein Grundsätzegesetz des Bundes vorgestellt werden. Besonders daran ist die Flexibilität, die den Ländern bei der Ablösung eingeräumt werden soll: Sie sollen jeweils selbst entscheiden können, nach welchen Modalitäten die Ablösung erfolgt. Durch diese Herangehensweise würde allerdings auch die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates, und damit der Länder, umgangen. Kann diese Initiative erfolgreich sein? 02. 09. 2024
- Zwischen Wissenschaftsfreiheit und kirchlichem Arbeitsrecht: Katholische Fakultäten und das Nihil-Obstat-Verfahren Die neue Grundordnung des kirchlichen Arbeitsrechts hat in vielen Bereichen zu einer Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen im kirchlichen Dienst geführt. Ausgerechnet an den theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten wird die Diskriminierung jedoch fortgeführt. Bei der Berufung von Professor*innen darf die Kirche auch entgegen den akademischen Kriterien Personen wegen eines für sie unangebrachten „Lebenswandels“ ausgrenzen. Kein Thema für die Religionspolitik? 20. 08. 2024
- Frankreichs Sonderweg beim Kopftuch. Religionspolitische Fragen im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 Die französische Leichtathletin Sounkamba Sylla schreibt auf Instagram: „Du bist für die Olympischen Spiele nominiert, die in deinem Land stattfinden, aber du kannst nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen, weil du ein Kopftuch trägst.“ Dass Frankreich Gastgeber der diesjährigen Olympischen Spiele sein darf, könnte eine einende Kraft in der Gesellschaft sein. Stattdessen wird einmal mehr um das Kopftuch gestritten; und die Gräben werden tiefer, denn das Nationale Olympische Komitee Frankreichs verbietet der Athletin, das Kopftuch während der Wettkämpfe zu tragen. 29. 07. 2024
- Ein Verbot fürs Kalifat? Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“ drängten in den vergangenen Monaten mit islamistisch-identitärer Pose in den öffentlichen Raum, nutzen die Eskalation im Nahen Osten zur Stimmungsmache und preisen das Kalifat als Lösung aller Probleme. Seitdem sind Verbotsforderungen in aller Munde. Was ist davon zu halten? 02. 07. 2024
- Kirchliches Arbeitsrecht, Kopftuch & Co.: Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Mit Blick auf die derzeit anhängigen Gerichtsverfahren wird deutlich, dass die Gerichte auch dieses Jahr wieder mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die in ihrem Kern religionsrechtliche Themen betreffen, konfrontiert sein werden. In einigen Fällen ist dabei sogar mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Aber auch die bereits in der ersten Jahreshälfte beendeten Verfahren lassen eine weitere Ausdifferenzierung des Verhältnisses von Staat und Religion erkennen. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen. 25. 06. 2024
- Religiöse Neutralität des Staats: Abschied von einem Mythos Religiöse Neutralität des Staats gilt als Fundamentalprinzip moderner Rechtsstaatlichkeit. In der Umsetzung bietet es allerdings Schwierigkeiten. Diese gründen darin, dass alles und alle geprägt sind vom religiösen Erbe unserer Geschichte. Unter solchen Umständen gerät religiöse Neutralität zum «leeren» Versprechen. Als Alternative bietet sich «religiöse Toleranz» an. Sie steht für eine Haltung, die religiöse Prägungen nicht leugnet, sondern aus ihnen Orientierung und Gestaltungskraft schöpft. 03. 05. 2024
- Treaty Overrides im Religionsverfassungsrecht Inwieweit der Gesetzgeber an Verträge gebunden ist, die in vorherigen Legislaturperioden geschlossen wurden, ist eine Frage, die sich im Religionsverfassungsrecht wie im internationalen Steuerrecht gleichermaßen stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Steuerrechts festgestellt, dass sog. treaty overriding ein verfassungskonformer Weg ist, um sich von völkerrechtsvertraglichen Verpflichtungen zu lösen. Der Beitrag argumentiert, dass diese Rechtsprechung auch im Religionsverfassungsrecht anzuwenden ist – und dass dies dem Staat neue religionspolitische Möglichkeiten eröffnet. 01. 02. 2024
- Die politische Herausforderung religiöser Vielfalt Die Bedeutung der beiden großen Kirchen innerhalb der Bevölkerung sinkt. Von dieser Entwicklung unberührt bleiben jedoch die individuellen Glaubens- und Weltanschauungsansichten, denn sie werden zunehmend diverser. Diese Veränderungen in Form von Säkularisierung, Pluralisierung und Individualisierung bergen auch Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daraus ergibt sich nicht zuletzt ein politischer Handlungsauftrag, der mehr Religionspolitik erforderlich macht. 23. 01. 2024
