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  • 90 Jahre Reichskonkordat (Teil 2) – Das Konkordatsurteil als neuer Anfang? Das Reichskonkordat ist ein bis heute fortgeltender völkerrechtlicher Vertrag. Rechtsverbindlich festgestellt wurde dies durch das Bundesverfassungsgericht im März 1957 im Rahmen des sog. Konkordatsurteils. Die föderale Zuständigkeitsverteilung machte jedoch den Abschluss neuer Staatskirchenverträge in einigen Rechtsbereichen erforderlich.
 
Dieser Beitrag ist Bestandteil einer dreiteiligen Reihe. 25. 08. 2023 Ansgar Hense
  • Die neue Eigenständigkeit der christlich-orthodoxen Kirchen in der Ukraine – auch ein staatspolitisches Signal im derzeitigen russischen Angriffskrieg Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg setze Russland Bedingung für die jüngst erfolgte Abspaltung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche vom Patriarchat von Moskau. Die Abkehr von dieser historisch bedingten Verbindung kann dabei als weiteres Zeichen des ukrainischen Volkes und Staates verstanden werden, ihren Souveränitätsanspruch gegenüber der russischen Führung durchsetzen zu wollen. 24. 08. 2023 Hans Hofmann
  • 90 Jahre Reichskonkordat (Teil 1) – Aktueller Forschungsstand Das Reichskonkordat ist häufig Forschungsgegenstand wissenschaftlicher Arbeiten und gilt daher als überdurchschnittlich erforscht. Zuletzt gab der 90. Jahrestags der Unterzeichnung für viele Historiker und Juristen wieder Anlass, sich in zahlreichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen mit dem vielschichtigen Thema zu beschäftigen. 
Dieser Beitrag ist Bestandteil einer dreiteiligen Reihe. 15. 08. 2023 Ansgar Hense
  • Die Regelungsmaterien des Reichskonkordats und ihr historischer Kontext Das 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene Reichskonkordat prägt seither die Beziehung zwischen katholischer Kirche und Staat. Auch 90 Jahre nach dessen Unterzeichnung bleiben die vom nationalsozialistischen Regime ausgehandelten Regelungen ein kontroverses Thema. Bei dessen Erörterung darf der historische Kontext jedoch nicht außer Acht gelassen werden. 03. 08. 2023 Ansgar Hense
  • Religion als ordentliches Lehrfach in Berlin – Chance für eine moderne Religionspolitik? Die neue Koalition in Berlin überraschte mit der Absicht, Religion als ordentliches Lehrfach in den regulären Schulunterricht einzuführen. Im religiös und weltanschaulich vielfältigen Berlin bietet eine Verstärkung religiöser Bildung eine Grundlage für eine Religionspolitik, die religiösen und weltanschaulichen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten schafft und auf Zusammenhalt und Respekt zielt. 07. 06. 2023 Karlies Abmeier
  • Christlicher Religionsunterricht in Niedersachsen als Beispiel ökumenischer Bildungsverantwortung Im Frühjahr 2021 startete in Niedersachsen ein öffentlicher Beratungsprozess über die Einrichtung eines neuen Schulfachs „Christlicher Religionsunterricht“ (CRU), dessen Zwischenergebnisse im Oktober 2022 auf einem Fachsymposium in Hannover zusammengeführt wurden. Im Januar 2023 haben die beteiligten Kirchenleitungen die niedersächsische Landesregierung um die Aufnahme von offiziellen Verhandlungen zur Einführung des CRU gebeten. Was verbirgt sich hinter diesem neuen Kürzel und was ist zukünftig zu erwarten? 09. 03. 2023 Jan Woppowa
  • Die religiöse Neutralitätspflicht im Land Berlin nach der Rechtsprechung von BAG, BVerfG und EuGH Wie soll das Land Berlin nun sein „Neutralitätsgesetz“ ändern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt bezüglich einer Lehrerin mit Kopftuch nach einer Rechtsänderung; gegen dieses Urteil hatte Berlin sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. Dieses hat nun durch einen Nichtannahmebeschluss die BAG-Entscheidung unangetastet gelassen. Die Rechtslage zum Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst ist in den Ländern heterogen. Hinzu tritt eine anderslautende Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei Verboten von Arbeitgebern, am Arbeitsplatz ein religiös konnotiertes Kopftuch zu tragen. Dieser betont die geschützte Freiheit des Unternehmers, die Beschäftigten anzuweisen, das Kopftuch abzunehmen. 02. 03. 2023 Hans Hofmann
  • Rituelles Schlachten in Europa und die Wahrung der Religionsfreiheit Ende Januar hat die AfD-Bundestagsfraktion im Parlament einen Antrag auf Verbot des religiösen Schächtens gestellt. Der Antisemitismusbeauftragte, Felix Klein, kritisiert diesen Gesetzesantrag, da er nicht nur ein „fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben“ sei, sondern auch Muslime in Deutschland diskriminiere. Immer wieder versucht die Partei per Gesetz ein Verbot durchzubringen und legt sich den Tierschutz zurecht, wie sie ihn braucht. Ihre früheren Anträge in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden abgelehnt. In der EU gibt es unterschiedliche Gesetze zum rituellen Schächten. In Deutschland darf dies nur mit Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden. Verbreiteter ist das Schächten mit vorheriger Betäubung. Halal- und Koscher-Produkte sind Teil eines boomenden Weltmarkts und nicht nur bei religiösen Menschen beliebt. 23. 02. 2023 Saskia Gamradt
  • Vor der Deutschen Islamkonferenz: Schwamm drüber! Der deutschen Islampolitik fehlt es an Geradlinigkeit Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist eigentlich eine gute Sache. Sie war 2005 eine geniale Erfindung von Innenminister Schäuble; ein Schritt zum Dialog zwischen Staat und muslimischer Minderheit, nachdem nach 9/11 das Reden über den Islam vor allem unter dem Sicherheitsparadigma stattfand, auch unter Rot-Grün. Die Konferenz könnte ein Ort sein, an dem die Gleichberechtigung der Muslimas und Muslime durchbuchstabiert und über die Integration und Gleichberechtigung muslimischer Gemeinschaften im Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechts diskursiv verhandelt wird. Dabei geht es um das „Wie“ und nicht um das „Ob“. 05. 12. 2022 Volker Beck