Das Tikvah Institut fordert in seinem Policy Paper die Schließung von Gesetzeslücken im Feiertagsrecht von Nordrhein-Westfalen und mehr Respekt für jüdisches Leben. Am 30. August 2023 fand hierzu im Leo-Baeck-Saal der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf eine Veranstaltung mit Landtagsabgeordneten statt.
Seit über 1700 Jahren gibt es jüdisches Leben am Rhein. Trotzdem werden Jüdinnen und Juden im Alltag weiterhin benachteiligt: Jüdische Religionspraxis am Schabbat und an den jüdischen Feiertagen wird im Schul-, Hochschul-, Beamten- und Feiertagsrecht oder Ladenschlussgesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Das führt zu alltäglichen Konflikten in NRW, wenn Staatsexamen an Feiertagen geschrieben werden müssen oder zur Neujahrsfeier gearbeitet wird.
Jüdische Arbeitnehmerinnen und jüdische Studenten kämpfen im Alltag um Respekt für ihre Religionspraxis, weil in den gesetzlichen Grundlagen in NRW nicht steht, was der Jüdinnen und Juden gutes verfassungsrechtlich garantiertes Recht ist. Das macht Jüdinnen und Juden im Alltag zu Bittstellerinnen, obwohl sie doch eigentlich grundrechtlich Berechtigte sind.
Zum rechtlichen Handlungsbedarf in NRW hat das Tikvah Institut ein Policy Paper erarbeitet. Dort werden der dringende Regelungsbedarf erläutert und Vorschläge für konkrete Gesetzesänderungen aufgelistet.
Das Tikvah Institut widmete sich diesem Thema auch in der öffentlichen Abendveranstaltung „Religionsfreiheit für jüdische Feiertagspraxis in Nordrhein-Westfalen“ am 30. August 2023 im Leo-Baeck-Saal der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Neben verschiedenen jüdischen Perspektiven auf das Thema wurden gemeinsam mit den Religionspolitiker:innen der demokratischen Parteien Wege erörtert, Respekt für die religiöse Praxis an Schabbat und den jüdischen Feiertagen angemessen in Landesrecht zu kodifizieren.
Die Veranstaltung fand unter der Schirmherrschaft der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe NRW-Israel und Vizepräsidentin des Landtags, Berivan Aymaz, und in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, SABRA, der Jüdischen Studierendenunion , des Jüdischen Studierendenverband NRW sowie der Experteninitiative Religionspolitik statt.
Weitere Informationen zur Veranstaltung und dem Policy Paper finden Sie hier.
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