Inwieweit der Gesetzgeber an Verträge gebunden ist, die in vorherigen Legislaturperioden geschlossen wurden, ist eine Frage, die sich im Religionsverfassungsrecht wie im internationalen Steuerrecht gleichermaßen stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Steuerrechts festgestellt, dass sog. treaty overriding ein verfassungskonformer Weg ist, um sich...
Seit über 40 Jahren stellt Kirchenasyl ein bedeutendes Schutzinstrument für geflüchtete Menschen in Deutschland dar. Eine gesetzliche Grundlage existiert dafür bislang jedoch nicht. Stattdessen beruht dieser Schutz vor Abschiebung oder Rücküberstellung auf der Einhaltung einer politischen Vereinbarung. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfte...
Am 14. November 2023 wurde die 6. Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung der Evangelischen Kirche veröffentlicht. Welche Auswirkungen hat der Vertrauensverlust in die beiden Volkskirchen in Deutschland auf die Religionspolitik?...
In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion werden immer wieder Rufe laut, die eine Reform des bis heute nicht aufgekündigten Reichskonkordats fordern. In Anbetracht der sich seit dem Abschluss veränderten staatlichen und kirchlichen Rechtsordnungen, stellt sich die Frage nach der Gegenwartsbedeutung des Reichskonkordats und seiner Vertragsbestimmungen. ...
Das derzeitige Selbstverständnis der katholischen Kirche gerät zunehmend unter Druck. Aufgrund der steigenden Anzahl von Kirchenaustritten auch unter Mitarbeitenden in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft wird das Verhältnis von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und weltlichen Arbeitsrecht in jüngerer Vergangenheit vermehrt im Rahmen arbeitsrechtlicher Verfahren erörtert – häufig zu...
Das Reichskonkordat ist ein bis heute fortgeltender völkerrechtlicher Vertrag. Rechtsverbindlich festgestellt wurde dies durch das Bundesverfassungsgericht im März 1957 im Rahmen des sog. Konkordatsurteils. Die föderale Zuständigkeitsverteilung machte jedoch den Abschluss neuer Staatskirchenverträge in einigen Rechtsbereichen erforderlich. Dieser Beitrag ist Bestandteil einer dreiteiligen Reihe....
Das Reichskonkordat ist häufig Forschungsgegenstand wissenschaftlicher Arbeiten und gilt daher als überdurchschnittlich erforscht. Zuletzt gab der 90. Jahrestags der Unterzeichnung für viele Historiker und Juristen wieder Anlass, sich in zahlreichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen mit dem vielschichtigen Thema zu beschäftigen. Dieser Beitrag ist Bestandteil einer dreiteiligen...
Das 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene Reichskonkordat prägt seither die Beziehung zwischen katholischer Kirche und Staat. Auch 90 Jahre nach dessen Unterzeichnung bleiben die vom nationalsozialistischen Regime ausgehandelten Regelungen ein kontroverses Thema. Bei dessen Erörterung darf der historische Kontext jedoch...
Die neue Koalition in Berlin überraschte mit der Absicht, Religion als ordentliches Lehrfach in den regulären Schulunterricht einzuführen. Im religiös und weltanschaulich vielfältigen Berlin bietet eine Verstärkung religiöser Bildung eine Grundlage für eine Religionspolitik, die religiösen und weltanschaulichen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten schafft und auf Zusammenhalt und...
Im Frühjahr 2021 startete in Niedersachsen ein öffentlicher Beratungsprozess über die Einrichtung eines neuen Schulfachs „Christlicher Religionsunterricht“ (CRU), dessen Zwischenergebnisse im Oktober 2022 auf einem Fachsymposium in Hannover zusammengeführt wurden. Im Januar 2023 haben die beteiligten Kirchenleitungen die niedersächsische Landesregierung um die Aufnahme von offiziellen...
