Sechs Tage arbeite und verrichte all Dein Werk…

Gemessen an Kirchhofs Postulat, dass „die Gesetzgebung in klarer verständlicher Aussage gefasst ist, die bei allen Adressaten die gleiche Vorstellung vom Regelungsinhalt hervorbringt“,^[1] fallen alle 16 Feiertagsgesetze der Bundesländer besonders bezüglich der Regelung für jüdische Gläubige, aber auch ansonsten, mehr oder weniger durch. Was die Rechtsprechung für Recht erkannt hat, findet sich in keinem der 16 Feiertagsgesetze vollständig. Teilweise nicht einmal das, was der Gesetzgeber an anderer Stelle kodifiziert und vertraglich geregelt hat.
Einem Juristen-Ondit zufolge, erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Voraussetzung dafür ist aber, dass die wesentlichen Regelungen sich dort auch finden lassen. Man darf die Feiertagsgesetzgebung in diesem Sinne ruhig schlechte Gesetzgebung und intransparente Religionspolitik nennen.

Diskutiert man in Deutschland über das Feiertagsrecht, steht sicher das christliche Osterfest vor der Tür und die Jugendorganisationen einiger Parteien kündigen Proteste gegen das Tanzverbot am Karfreitag an.^[2] Oder die Springer-Medien brechen gerade zum wiederholten Mal eine Debatte vom Zaun, ob ein religiöses Fest des Islam gesetzlicher Feiertag^[3] werden solle. Wie eine Feiertagsgesetzgebung in einer religiös pluralen Gesellschaft mit christlicher Tradition auszusehen habe, ist dagegen kein wirkliches Debattenthema. Überfällig wäre dies allerdings schon längst.

Die religiöse Pluralisierung hat in Deutschland nicht erst vor kurzem begonnen, wie zuweilen bei entsprechender Anmahnung erwidert wird: Dieses Jahr feiern wir über 1700 Jahre jüdisches Leben auf deutschem Boden. Und der Ramadan gehört in Deutschland inzwischen auch ungefähr so lange zum Brauchtum wie das Oktoberfest.^[4] Heute finden sich Gläubige aller Weltreligionen, neben einer wachsenden Zahl religiös Ungebundener, in unserem Land.^[5] So viel Deutschland offiziell auf seine Diversität hält,^[6] in der Religionspolitik ist sie eher Fehlanzeige. Selbstverständlich geht es nicht darum, religiöse Feiertage von Minderheiten zu gesetzlichen Feiertagen zu machen.

Das Grundgesetz schützt in ‚christlich-abendländischer Tradition‘ ausdrücklich nur die Sonn- und staatlichen anerkannten Feiertage. „Ohne Ausgleich stehen sich hier einerseits die Festlegungen des Art. 139 WRV auf Sonntage sowie christliche Feiertage und die Bedürfnisse der Andersgläubigen gegenüber.“^[7] Die traditionsbedingten, institutionellen Garantien des Art. 140 GG, hier des Art. 139 WRV, müssen deshalb mit dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 GG und der Garantie der Religionsfreiheit des Art. 4 GG zusammengelesen werden: Die 16 Feiertagsgesetze gestalten diesen verfassungsrechtlichen Schutz einfachgesetzlich aus. Einige erwähnen zwar jüdische und muslimische Feiertage, in anderen Ländern muss man die Rechtslage in Vereinbarungen und Verträgen suchen, um den feiertagsgesetzlichen Regelungsgehalt überhaupt erst zu finden. Es liegt den Feiertagsgesetzen jedoch ein vor allem ausschließlich christliches Feiertagsverständnis zugrunde: Meist ist lediglich der Gottesdienstbesuch an den nicht-christlichen, religiösen Feiertagen garantiert. Dabei schützt die Rechtsprechung durchaus beispielsweise das traditionelle jüdische Verständnis und eine entsprechende Praxis der halachischen Arbeitsruhe^[8] am Schabbat und an Torafesten von Yom Kippur bis Pessah.^[9]

Aber weil es nicht explizit gesetzlich geregelt wird, macht es die Religionsfreiheitsberechtigten zu Bittstellern und Störenfrieden. Julia Bernstein hat in ihren Studien gezeigt, welche abenteuerlichen Haltungen bei Lehrerkollegien und Arbeitgebern^[10] den die halachischen Vorschriften beachtenden Jüdinnen und Juden begegnen. Es zeigt sich: Wenn es nicht im Gesetz steht, macht es die Religionsfreiheitsberechtigten am Arbeitsplatz, in Schule oder Universität zum Bittsteller, zum Störenfried und zum religiösen Außenseiter. Es zwingt sie in Kämpfe, um nur das ihnen längst Zustehende und Zugebilligte immer wieder aufs Neue durchzusetzen.

Der Staat hat den Auftrag, die Grundrechte zu verwirklichen. Es ist zwar schön, wenn einzelne Hochschulen bei der Terminierung von sich aus Rücksicht auf Feiertage versprechen.^[11] In Bereichen, in denen der Staat nicht nur Regulator, sondern auch hauptsächlicher Finanzier oder Betreiber ist, wie im Bereich von Verwaltung, Schule und Hochschulen, muss er die Aufgabe annehmen, Regelungen und Routinen von selbst an die verfassungsrechtliche Lage anzupassen. Sonst verfehlt er seine Rolle als Grundrechtsverwirklicher und Garant der Menschenwürde.

Die Landesgesetzgeber sollten sich gemeinsam verabreden, die von der Rechtsprechung in Deutschland längst garantierten Rechte zu kodifizieren. Dies betrifft vor allem Jüdinnen und Juden. Am Ende der Feiern zu über 1700 Jahren jüdisches Leben in Deutschland könnte ja ein Anfang darin liegen, dass religiöses jüdisches Leben sich auch tatsächlich unbeeinträchtigt entfalten kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Begriff der Religionsfreiheit als europäische Gerichte:^[12] Es schützt ausdrücklich, „das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen.“^[13] Für die Feiertagsgesetze heißt dies, auch der Besuch von Moscheen und Familienfeiern zu Ramadan und Opferfest für Muslime und Aschura für Schiiten sollten möglich gemacht werden, obwohl dies womöglich nicht zwingend als imperativ anzusehen ist. Auf alternativlose Prüfungstermine sollte man an diesen Tagen verzichten. Und für alle anderen Religionen bedürfte es wohl einer Kommission oder einer Studie, um vergleichbare schutzwürdige Tatbestände zu identifizieren und sie verbindlich auf einer Webseite zu veröffentlichen.

Dabei muss es dem Gesetzgeber gestattet sein, die Instrumente und Verfahren des Schutzes der religiösen Feiertage an der Zahl der Anhänger und der religiösen Bedeutung von Feiertagen in der jeweiligen Religion auszurichten. Die Ermöglichung für alle Gläubigen, ihr „Verhalten an den Lehren [ihr]es Glaubens“ auszurichten, muss dabei immer Blick bleiben: Im Kern geht es um Respekt und das Recht, verschieden zu glauben. Und den Glauben auch zu praktizieren.