Aufgrund von öffentlichem Druck und von Gerichtsurteilen erkennen die beiden christlichen Kirchen in Deutschland individuelle Grundrechte ihrer Beschäftigten inzwischen stärker an als noch vor wenigen Jahren. Dennoch setzen sich die Kontroversen zum kirchlichen Arbeitsrecht ungebrochen fort. Im individuellen Arbeitsrecht rückt zurzeit in den Vordergrund, ob...
Die neue Grundordnung des kirchlichen Arbeitsrechts hat in vielen Bereichen zu einer Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen im kirchlichen Dienst geführt. Ausgerechnet an den theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten wird die Diskriminierung jedoch fortgeführt. Bei der Berufung von Professor*innen darf die Kirche auch entgegen den...
Mit Blick auf die derzeit anhängigen Gerichtsverfahren wird deutlich, dass die Gerichte auch dieses Jahr wieder mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die in ihrem Kern religionsrechtliche Themen betreffen, konfrontiert sein werden. In einigen Fällen ist dabei sogar mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Aber auch die...
Die Reform bleibt hinter dem zurück, was möglich und auch erforderlich gewesen wäre. Die Kritik betrifft insbesondere den Bereich des Individualarbeitsrechts, spezifisch die Bewertung des Kirchenaustritts. Die Grundordnung verbleibt in einer Sanktionslogik verhaftet, die dem avisierten Ziel eines neuen, gewinnenden und einladenden Narrativs des Christlichen...
Der Entwurf zur Grundordnung für den kirchlichen Dienst bekennt sich zur Vielfalt, schließt aber alle Positionen aus, die dem christlichen Menschenbild widersprechen. Wenn ein kirchlicher Mitarbeiter Kritik äußert: Was ist berechtigte Kritik und was richtet sich gegen die tragenden Grundsätze der Katholischen Kirche? Wann ist...
Unabhängig von der Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Bereich des Arbeitsrechts überdehnt wird, vernachlässigt der Entwurf der neuen Grundordnung für den kirchlichen Dienst die aktuelle Rechtsprechung des EuGH. Auch fehlt der Bezug zu dem Begriff des Ethos. Die Notwendigkeit von gestalteten Identitätsprozessen mit...
Seit Anfang Mai 2022 liegen die Entwürfe der Grundordnung für den kirchlichen Dienst und die dazugehörige Erläuterung der Deutschen Bischöfe vor. Erstmalig sind in einem breiten Beteiligungsprozess die Diözesen, die katholischen Verbände, die Dienstgeber_innen- und Dienstnehmer_innenvertreter, die Caritas und die Orden gebeten, beim Verband der...
Aktuell sind zwei Verfahren beim BAG anhängig, in denen es um den Kirchenaustritt als Kündigungsgrund geht: Zum einen eine Hebamme und zum anderen eine Beraterin in der Schwangerschaftskonfliktberatung. Mit dem BVerfG und dem EuGH kommen nun weitere Entwicklungen mit ins Spiel. Der Kirchenaustritt wird damit...
Die Kirchen haben unter Nutzung des Arbeitsrechts lange Zeit die Identität ihrer Dienste und Einrichtungen über die Abfrage von Loyalitätsobliegenheiten bei ihren Arbeitnehmer_innen abgesichert. Diese Instrumentalisierung entspricht nicht der Aufgabe des Arbeitsrechts. Es fehlt offenbar an einem neuen, gewinnenden Narrativ zur konfessionellen Identitätsentwicklung in der...
