Judentum und Staat in Deutschland Tag

Der Blogbeitrag von Dr. Günzel wirft Fragen auf, die nicht nur das Abraham Geiger Kolleg, sondern grundlegende Prinzipien des Religionsverfassungsrechts berühren. Diese Entgegnung stellt den Sachverhalt dar, wendet die verfassungsrechtlichen Grundsätze auf den Fall an und beleuchtet die Tragweite: Das Vorgehen der Bundesregierung gefährdet die...

Die Fraktion DIE LINKE fragt in einer Kleinen Anfrage nach der Rabbiner- und Kantorenausbildung an vier jüdischen (ehemals) staatlich geförderten Bildungseinrichtungen: dem Abraham Geiger Kolleg, dem Institut für Jüdische Theologie Potsdam, der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg und der Nathan Peter Levinson Stiftung. Nach der...

Knapp zwei Wochen nach der Wahl wurde das Sondierungspapier von Union und SPD, der mutmaßlichen Koalition in dieser Legislaturperiode, veröffentlicht. Aussagen zu religionspolitischen Themen enthielt es keine. Dennoch lassen die Wahlprogramme der mutmaßlichen Koalitionspartner erahnen, welche religionspolitische Ausrichtung nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu erwarten...

Mit Blick auf die derzeit anhängigen Gerichtsverfahren wird deutlich, dass die Gerichte auch dieses Jahr wieder mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die in ihrem Kern religionsrechtliche Themen betreffen, konfrontiert sein werden. In einigen Fällen ist dabei sogar mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Aber auch die...

Mit Kabinettsbeschluss vom Freitag, den 18. November 2022, hat die Bundesregierung auf die Freigabe des Haushaltsausschusses für 500 Millionen Euro zur Abmilderung für Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen der Bereinigungssitzung reagiert. In der Haushaltsdebatte stieß das Konzept aus dem...

Die Verbesserung der sozialen Lage alternder Zuwanderinnen und Zuwanderer ist ein wichtiges Anliegen für die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und den Zentralrat der Juden. Hierzu werden seit vielen Jahren politische Gespräche geführt und Gesetzesinitiativen angestoßen, mit dem Ziel, die jeweiligen Bundesregierungen zu einer Verbesserung...

Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht und die neue Bundesregierung bereits vereidigt. Wird die neue Koalition die Erwartungen der in Deutschland lebenden Juden erfüllen können? Wie positioniert sich die neue Regierung? Hat das Diktum von der deutschen Staatsräson, wenn es um Israels Sicherheit geht, auch in der...

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