Das Tikvah Institut hat in einem Policy Paper konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet, um Gesetzeslücken im Berliner Feiertagsrecht zu schließen. Am 4. Juni 2024 fand in Berlin eine Veranstaltung mit Gästen aus Rechtswissenschaft und Politik statt....
Ehrfurcht vor Gott - klingt das nicht aus der Zeit gefallen? Ganz im Gegenteil, so die Kernthese dieses Buches: Es ist das wichtigste Bildungsziel in unserer Gesellschaft und aktueller denn je. Ehrfurcht vor Gott ist nicht nur auf den Glauben beschränkt, sondern zeigt sich als...
Impulsvortrag zum Workshop „Religionen – Chance oder Gift für Europa?“ auf dem Tag der Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen Hessen....
Religiöse Neutralität des Staats gilt als Fundamentalprinzip moderner Rechtsstaatlichkeit. In der Umsetzung bietet es allerdings Schwierigkeiten. Diese gründen darin, dass alles und alle geprägt sind vom religiösen Erbe unserer Geschichte. Unter solchen Umständen gerät religiöse Neutralität zum «leeren» Versprechen. Als Alternative bietet sich «religiöse Toleranz»...
Inwieweit der Gesetzgeber an Verträge gebunden ist, die in vorherigen Legislaturperioden geschlossen wurden, ist eine Frage, die sich im Religionsverfassungsrecht wie im internationalen Steuerrecht gleichermaßen stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Steuerrechts festgestellt, dass sog. treaty overriding ein verfassungskonformer Weg ist, um sich...
Die Bedeutung der beiden großen Kirchen innerhalb der Bevölkerung sinkt. Von dieser Entwicklung unberührt bleiben jedoch die individuellen Glaubens- und Weltanschauungsansichten, denn sie werden zunehmend diverser. Diese Veränderungen in Form von Säkularisierung, Pluralisierung und Individualisierung bergen auch Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daraus ergibt sich...
Seit über 40 Jahren stellt Kirchenasyl ein bedeutendes Schutzinstrument für geflüchtete Menschen in Deutschland dar. Eine gesetzliche Grundlage existiert dafür bislang jedoch nicht. Stattdessen beruht dieser Schutz vor Abschiebung oder Rücküberstellung auf der Einhaltung einer politischen Vereinbarung. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfte...
Menschen werden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung weltweit diskriminiert, bedroht, angegriffen, vertrieben oder getötet. Ein besonders gravierendes Beispiel ist das Schicksal der muslimischen Rohingya, die vor einigen Jahren zu Hunderttausenden aus Myanmar nach Bangladesch flüchten mussten und dort ein Leben am Rande der Gesellschaft...
Der Religionsunterricht soll laut Koalitionsvertrag der Berliner Regierung auch in der Hauptstadt fortan ordentliches Lehrfach werden. Bei der Ausgestaltung des entsprechenden Schulunterrichts ist der verfassungsrechtliche Rahmen unbedingt zu berücksichtigen. Fragen stellen sich insbesondere in Bezug auf die Reichweite der Regelung des Art. 141 GG....
Am 14. November 2023 wurde die 6. Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung der Evangelischen Kirche veröffentlicht. Welche Auswirkungen hat der Vertrauensverlust in die beiden Volkskirchen in Deutschland auf die Religionspolitik?...