Islam und Staat in Deutschland

  • Islamverbände im Abseits Die Reaktionen der deutschen Islamverbände auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel haben für berechtigte Kritik gesorgt. Diese Kritik stellt weder eine Einmischung in die Religionsfreiheit noch eine Überschreitung von Zuständigkeiten dar. Auch religionspolitisch sind die Islamverbände zum Kampf gegen Israelhass und Antisemitismus verpflichtet. 16. 10. 2023 Andreas Jacobs
  • Die religiöse Neutralitätspflicht im Land Berlin nach der Rechtsprechung von BAG, BVerfG und EuGH Wie soll das Land Berlin nun sein „Neutralitätsgesetz“ ändern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt bezüglich einer Lehrerin mit Kopftuch nach einer Rechtsänderung; gegen dieses Urteil hatte Berlin sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. Dieses hat nun durch einen Nichtannahmebeschluss die BAG-Entscheidung unangetastet gelassen. Die Rechtslage zum Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst ist in den Ländern heterogen. Hinzu tritt eine anderslautende Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei Verboten von Arbeitgebern, am Arbeitsplatz ein religiös konnotiertes Kopftuch zu tragen. Dieser betont die geschützte Freiheit des Unternehmers, die Beschäftigten anzuweisen, das Kopftuch abzunehmen. 02. 03. 2023 Hans Hofmann
  • Vor der Deutschen Islamkonferenz: Schwamm drüber! Der deutschen Islampolitik fehlt es an Geradlinigkeit Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist eigentlich eine gute Sache. Sie war 2005 eine geniale Erfindung von Innenminister Schäuble; ein Schritt zum Dialog zwischen Staat und muslimischer Minderheit, nachdem nach 9/11 das Reden über den Islam vor allem unter dem Sicherheitsparadigma stattfand, auch unter Rot-Grün. Die Konferenz könnte ein Ort sein, an dem die Gleichberechtigung der Muslimas und Muslime durchbuchstabiert und über die Integration und Gleichberechtigung muslimischer Gemeinschaften im Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechts diskursiv verhandelt wird. Dabei geht es um das „Wie“ und nicht um das „Ob“. 05. 12. 2022 Volker Beck
  • Unabhängige Moscheegemeinden – Wunschtraum oder realistische Perspektive? Professionelle islamische Gemeindearbeit bildet in Deutschland nach wie vor die Ausnahme. Für die Einstellung der an den staatlich geförderten Islaminstituten ausgebildeten Theologinnen und Theologen fehlen vielen Gemeinden die notwendigen Finanzmittel. Das könnte sich mit Hilfe der Gründung einer staatsfinanzierten, unabhängigen Moscheestiftung ändern. 25. 10. 2022 Michael Kiefer
  • Zum Stand der Kopftuchdebatte Die Kopftuchdebatte hält weiter an: Fragen wirft weiterhin das Kopftuch einer Lehrerin auf, aber auch der Umgang mit dem Tragen eines Kopftuchs durch Amtsträgerinnen in weiteren Tätigkeitsfeldern ist noch weitgehend ungeklärt. Dazu kommt die neuere Debatte über ein Verbot des Kopftuchs bei Schülerinnen. 29. 09. 2022 Wolfgang Hecker
  • Der Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden Vor zehn Jahren unterzeichneten die Freie und Hansestadt Hamburg und die drei muslimischen Verbände, der DITIB-Landesverband Hamburg (DITIB), SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) einen Vertrag „mit dem Ziel, die Beziehungen (…) partnerschaftlich weiterzuentwickeln“. 14. 09. 2022 Murat Kayman
  • Der türkische Staat will den Status quo wahren Als Bundeskanzler Scholz im März 2022 zum Antrittsbesuch in Ankara war, überraschte der türkische Staatspräsident Erdogan die Zuhörer mit einem Vorschlag eine theologische Fakultät an der Türkisch-Deutschen Universität (TDU) in Istanbul zu etablieren und zügig auch einen Ableger dieser gemeinsamen Universität in Deutschland zu eröffnen. Die Politik und auch die Medien waren auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Rolle der Türkei fokussiert, so dass dieser Vorschlag sowohl seitens der Politik als auch in der Berichterstattung kaum wahrgenommen wurde. 29. 06. 2022 Eren Güvercin
  • Pfusch durch islampolitische Rabatte? Zu den Plänen der neuen Ampel-Koalition Im Deutschlandfunk erläutert Volker Beck, Mitbegründer der EIR und Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhr-Universität Bochum, die Schwachstellen der geplanten Reformen der neuen Regierung zur Islampolitik. 16. 02. 2022 Volker Beck
  • Islamkunde als Ethikunterricht? Islamischer Unterricht wird an den bayerischen Schulen von diesem Schuljahr an als Wahlpflicht-Variante des Ethikunterrichts erteilt. Er muss daher eine religiös neutrale, rein informierende Islamkunde sein und auch die allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit vermitteln, wie die Bayerische Verfassung fordert. Das stellt hohe Anforderungen an seine inhaltliche Gestaltung. Dem Wesen des Islam als religiöse Weltsicht wird ein solcher Unterricht nicht gerecht. Außerdem wird der Islam dadurch gegenüber anderen Religionen in eine Sonderposition gerückt. 04. 02. 2022 Heinrich de Wall
  • Bedingungen und Optionen für einen islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen Die Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ist keine politische Opportunitätsentscheidung des Gesetzgebers, sondern ist in Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert. Dabei ist er nicht als bloße vergleichende Religionskunde ausgestaltet, sondern wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft unterrichtet. Beim islamischen Religionsunterricht kommt es aber zu Ausgestaltungsproblemen, da es in einigen muslimischen Strömungen bisher an einem funktionsfähigen Ansprechpartner mangelt, der Gewähr für die nötige Kooperation mit der Kultusverwaltung bietet. Zur Überwindung der Herausforderungen wurden bisher drei verschiedene Projektmodelle erprobt. 03. 12. 2021 Hans Hofmann