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Das Bayerische Oberste Landesgericht in Bamberg hat erstmals ein wegweisendes Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Kirchenasyl gefällt. Das Urteil verdeutlicht bei der Frage um das Kirchenasyl die Verlagerung von der politischen auf die juristische Ebene. Die Streitfrage ist weiterhin nicht abschließend geklärt....

Über die Motive und Ideen Wladimir Putins für den Überfall auf die Ukraine wird gegenwärtig viel spekuliert. Was treibt den Präsidenten dazu, einen blutigen Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Nachbarland anzuordnen, Russland damit international zu isolieren und eine neue Weltordnung anzustreben? Wladimir Putin bedient sich des...

Mit den aktuell hohen Kirchenaustrittszahlen stoßen Behörden vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Abhilfe möchten nun Berlin und Hamburg schaffen: Hier soll ein Kirchenaustritt künftig auch online ermöglicht werden. Auch auf Bundesebene gibt es bereits erste Modernisierungsbestrebungen. Durch die Erfüllung der 2017 durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) auferlegten...

Die Kirchen haben unter Nutzung des Arbeitsrechts lange Zeit die Identität ihrer Dienste und Einrichtungen über die Abfrage von Loyalitätsobliegenheiten bei ihren Arbeitnehmer_innen abgesichert. Diese Instrumentalisierung entspricht nicht der Aufgabe des Arbeitsrechts. Es fehlt offenbar an einem neuen, gewinnenden Narrativ zur konfessionellen Identitätsentwicklung in der...

Immer weniger Zeitgenossen haben Verständnis dafür, dass die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge durch staatliche Finanzbehörden einziehen lassen dürfen. Das Recht auf Erhebung einer „Kirchensteuer“ erscheint vielen als ein Relikt aus Tagen kirchlicher Dominanz, das in Zeiten gewachsener religiös-weltanschaulicher Vielfalt dringend auf den Prüfstand zu stellen sei....

Die Verbesserung der sozialen Lage alternder Zuwanderinnen und Zuwanderer ist ein wichtiges Anliegen für die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und den Zentralrat der Juden. Hierzu werden seit vielen Jahren politische Gespräche geführt und Gesetzesinitiativen angestoßen, mit dem Ziel, die jeweiligen Bundesregierungen zu einer Verbesserung...

Seit langem wird über das Verhältnis von Islam und Politik diskutiert und gestritten. Immer wieder taucht in diesen Diskussionen eine Fußnote auf, die oft weder erläutert, belegt oder vertieft wird. Gemeint ist die Andeutung oder Zurückweisung von Parallelen zwischen einem - wie auch immer definierten...

Zum ersten Mal seit Langem hat eine neue Koalition einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der einige bemerkenswerte religions- und weltanschauungspolitische Vorhaben enthält. Als deren Ergebnis darf ein Abbau oder zumindest eine Modifizierung des bekannten Privilegienbündels der etablierten Religionsgemeinschaften vermutet werden. Ein komplementärer Aufbau eines neuen, stärker auf...