Das 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene Reichskonkordat prägt seither die Beziehung zwischen katholischer Kirche und Staat. Auch 90 Jahre nach dessen Unterzeichnung bleiben die vom nationalsozialistischen Regime ausgehandelten Regelungen ein kontroverses Thema. Bei dessen Erörterung darf der historische Kontext jedoch...
Die neue Koalition in Berlin überraschte mit der Absicht, Religion als ordentliches Lehrfach in den regulären Schulunterricht einzuführen. Im religiös und weltanschaulich vielfältigen Berlin bietet eine Verstärkung religiöser Bildung eine Grundlage für eine Religionspolitik, die religiösen und weltanschaulichen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten schafft und auf Zusammenhalt und...
Im Frühjahr 2021 startete in Niedersachsen ein öffentlicher Beratungsprozess über die Einrichtung eines neuen Schulfachs „Christlicher Religionsunterricht“ (CRU), dessen Zwischenergebnisse im Oktober 2022 auf einem Fachsymposium in Hannover zusammengeführt wurden. Im Januar 2023 haben die beteiligten Kirchenleitungen die niedersächsische Landesregierung um die Aufnahme von offiziellen...
Wie soll das Land Berlin nun sein „Neutralitätsgesetz“ ändern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt bezüglich einer Lehrerin mit Kopftuch nach einer Rechtsänderung; gegen dieses Urteil hatte Berlin sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. Dieses hat nun durch einen Nichtannahmebeschluss die BAG-Entscheidung unangetastet gelassen. Die Rechtslage zum...
Auf Basis des Koalitionsvertrages finden derzeit informelle Gespräche der zuständigen Ressorts von Bund und Ländern mit Kirchenvertretern dazu statt. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine solche Beendigung der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften auf das in Deutschland funktionierende Kooperationsverhältnis zwischen diesen haben...
Die Reform bleibt hinter dem zurück, was möglich und auch erforderlich gewesen wäre. Die Kritik betrifft insbesondere den Bereich des Individualarbeitsrechts, spezifisch die Bewertung des Kirchenaustritts. Die Grundordnung verbleibt in einer Sanktionslogik verhaftet, die dem avisierten Ziel eines neuen, gewinnenden und einladenden Narrativs des Christlichen...
Das Kreuz gilt in Bayern als Symbol der engen Verwurzelung des Freistaats mit der christlich-abendländischen Tradition. Anlass für eine Diskussion über dessen rechtliche Bedeutung gab es seit dem 1995 entschiedenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts allerdings bis vor einigen Jahren nur selten. Anfang Juni gab der Bayerische...
Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition....
Die Beziehungen zwischen unserem Staat und den verfassten christlichen Kirchen in Deutschland sind in Europa ziemlich einzigartig. Das hat historische Gründe, ist im Grundgesetz verankert und wird in weiten Teilen als selbstverständlich gelebt. Noch....
Der Entwurf zur Grundordnung für den kirchlichen Dienst bekennt sich zur Vielfalt, schließt aber alle Positionen aus, die dem christlichen Menschenbild widersprechen. Wenn ein kirchlicher Mitarbeiter Kritik äußert: Was ist berechtigte Kritik und was richtet sich gegen die tragenden Grundsätze der Katholischen Kirche? Wann ist...